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Stöhr zieht erste Bilanz der bundesweiten Warnstreiks:

    Berlin (ots) - Eindrucksvolles Votum der Länderbeschäftigten für acht Prozent mehr -Arbeitgeber sind am Zuge

    Der dbb Verhandlungsführer in der Tarifrunde 2009 für die Länder, Frank Stöhr, hat eine positive erste Bilanz der bundesweiten Warnstreiks gezogen, mit denen die Beschäftigten in der Verhandlungspause seit dem 26. Januar 2009 ihre Forderung nach acht Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr Einkommen im Monat untermauert hatten. "Zehntausende sind zwischen Kiel und München, Aachen und Dresden auf die Straße gegangen, um den Arbeitgebern klar zu machen: Ihre Blockadehaltung ist für uns nicht hinnehmbar. Wir erwarten in der nächsten Runde endlich ein verhandlungsfähiges Angebot", sagte Stöhr am 12. Februar 2009 am Rande einer Protestkundgebung in Saarbrücken. "Sonst werden die Aktionen weitergehen. Die Kolleginnen und Kollegen lassen sich nicht verschaukeln."

    Der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion dankte allen Beteiligten für ihr bisheriges großes Engagement. "Mit ihren bundesweiten Demonstrationen, Protestkundgebungen und Warnstreiks haben Krankenschwestern, Straßenwärter, Polizisten, Lehrer und Verwaltungsmitarbeiter eindrucksvoll klar gemacht, dass die Landesregierungen bei Worten wie Einkommen und Haushalt nicht länger nur an die Länderfinanzen denken dürfen. Schließlich halten die Einkommen und Haushalte der Beschäftigten längst nicht mehr mit den Ausgaben Schritt." Warnstreikaktionen des dbb hatte es unter anderem in München, Erfurt, Aachen, Potsdam, Mainz, Kiel, Hannover, Hamburg, Nürnberg, Leipzig, Dresden, Düsseldorf, Saarbrücken, Halle, Sangerhausen, Kassel, Wiesbaden und Dortmund gegeben. "Dabei haben immer wieder auch Beamte, die ja nicht streiken dürfen, ihre Kollegen aus dem Tarifbereich unterstützt - beispielsweise mit 'aktiven Mittagspausen'. Das zeigt: Wir stehen zusammen - sowohl die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes als auch die Berufs- und Statusgruppen, wenn es um die berechtigten Interessen der Kolleginnen und Kollegen geht."

    Die ersten zwei Verhandlungsrunden waren ergebnislos beendet worden. Daraufhin hatten die Gewerkschaften mobil gemacht. "Wenn wir und die Vertreter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) uns am 14. Februar in Potsdam wieder am Verhandlungstisch gegenüber sitzen, muss sich die Arbeitgeberseite bewegen und ein Angebot vorlegen, das den Leistungen der Beschäftigten Rechnung trägt", so Stöhr.

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