Kölnische Rundschau: zu EU/Hilfen für Griechenland
Köln (ots)
Es wäre falsch zu glauben, die Euro-Regierungen wollten mit der Beistandsgarantie für in Not geratene Länder nur Griechenland schützen. Nein. Es geht ihnen vor allem um sich selbst. Würden sie einen Absturz Griechenlands und anderer Problemfälle zulassen, wären die Banken in Deutschland und anderswo zu Milliarden-Abschreibungen gezwungen. Wer die Zeche zahlen müsste, falls die Banken dadurch abermals ins Wanken gerieten, ist bekannt: der Steuerzahler. Zum ersten Mal seit seiner Einführung zeigt der Euro damit seine Kehrseite. Er begründet eine Schicksalsgemeinschaft, in der einer für den anderen einspringen muss, sofern er sich nicht selbst massiv schaden will. Es ist Naivität oder Absicht, wenn manche Politiker den Bürgern immer noch glauben machen wollen, die Euro-Zone funktioniere nach anderen Gesetzen. Was aber ist die Lehre aus der griechischen Misere? Sicherlich, dass die Euro-Länder besser aufpassen müssen, wen sie sich ins Boot holen. Aber vor allem, dass es nicht reicht, sich auf blaue Briefe zu beschränken, wenn eine fragwürdige Drei-Prozent-Marke überschritten wird. Was Europa vielmehr braucht, ist eine wirkungsvolle gegenseitige Kontrolle von Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit - eben eine Wirtschaftsregierung. Eine, die sich rechtzeitig einmischt, wenn eine Regierung zu wenig tut, um ihre Wirtschaft fit zu machen und zu viel verprasst, um ihre Wähler trotzdem bei Laune zu halten. Es ist kein Zufall, dass gerade Angela Merkel und Nicolas Sarkozy das Wort Wirtschaftsregierung derzeit häufig in den Mund nehmen. Denn die Krise trifft Europa zu einer Zeit, in der die EU-Kommission wegen ihrer turnusgemäßen Runderneuerung nur bedingt einsatzbereit ist. So wie bereits in der Bankenkrise schlägt jetzt die Stunde der Regierungschefs. Sie müssen beweisen, dass sie nicht wieder alten Reflexen folgen und das Heil in nationalen Lösungen suchen, sondern die wirklich wichtigen Entscheidungen enger miteinander verzahnen. Denn für das, was ihr Nachbar heute tut oder lässt, müssen sie - ob sie wollen oder nicht - demnächst ohnehin mithaften.
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