Kölnische Rundschau: zum EU-Gipfel/Griechenland
Köln (ots)
Die Euro-Länder lassen Griechenland nicht fallen. Ihre Regierungschefs gehen auf Nummer sicher und versprechen, die Griechen bei Bedarf vor finanziellen Engpässen oder gar einem Staatsbankrott zu bewahren. Oberflächlich gesehen ist diese Zusage für den deutschen Steuerzahler ärgerlich, weil sie ihn womöglich Geld kostet. Wenn Euro-Anleihen aufgelegt, Garantien abgegeben oder Kredite vereinbart werden, muss Deutschland anschließend mehr Zinsen am Kapitalmarkt zahlen - und das wird teuer. Auf den ersten Blick ist der Euro-Schutzbrief für den Bundesbürger zudem ernüchternd, weil ihm doch einst versprochen wurde, dass es in der Währungsunion keine Rettungshilfen für unsolide wirtschaftende Staaten geben wird. Doch es ist richtig und nötig, dass die Regierungschefs mit einer Nothilfe-Zusage endlich den Spekulationen etwas entgegengesetzt haben. Der Einwand, damit würden Anreize für Regierungen gesetzt, nicht mehr sparsam zu haushalten, ist Unfug. Die EU-Regierungen drohen der Athener Regierung mit nichts geringerem als politischer Enteignung, falls es Zweifel am Sparkurs gibt. Sie steht ohnehin schon unter der Knute Brüssels. Warum Portugal und Spanien einen Anlass haben sollten, es den Griechen nachzutun, bleibt das Geheimnis derjenigen, die vor diesem Nachahmer-Risiko warnen. Und zweitens: Die in Aussicht gestellten Finanzhilfen kosten unter Umständen viel Geld, aber bei einem Verzicht auf sie hätte der Bundesbürger fürchten müssen, wesentlich stärker zur Kasse gebeten zu werden. Deutschlands Banken haben mehr als 30 Milliarden Euro in Griechenland im Feuer. Gewiss, mancher Bundesbürger, der demnächst bis 67 malochen muss, mag es als ungerecht empfinden, wenn er einem Land beispringen muss, in dem viele Arbeitnehmer dagegen protestieren, dass der Renteneintritt auf 63 hochgesetzt wird. Ließe Europa jedoch Griechenland allein, wäre ein zweites Beben à la Lehman nicht auszuschließen.
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