Kölnische Rundschau: zu 100 Tage Schwarz-Gelb
Köln (ots)
Dauerzoff und schlechte Laune hatten die Stimmung der Koalitionäre schon nach den ersten 50 Tagen geprägt - bis heute haben Union und FDP keine gemeinsame Überschrift für ihr Ziel, für ihr Projekt gefunden. Was will Schwarz-Gelb? Was hat diese erklärtermaßen zusammengewählte Wunschkoalition vor? Bisher streiten vor allem FDP-Chef Guido Westerwelle und sein CSU-Partner Horst Seehofer wie die Kesselflicker um Steuersenkungen, Schuldenabbau, Betreuungsgeld, Kopfpauschale und den deutschen Afghanistaneinsatz. Als hätten sie noch immer nicht begriffen, dass die Wähler zurecht darauf dringen, verbindliche Antworten auf entscheidende Frage zu bekommen: Wie Steuerentlastung und Schuldenabbau koordiniert zusammen passen? Wo an anderer Stelle Einnahmen zu generieren sind - wo also gespart werden kann? Kapitänin Merkel sollte dem Treiben der ständig dazwischen paddelnden Matrosen Westerwelle und Seehofer nicht länger zuschauen. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geht es um die Mehrheit im Bundesrat. Spätestens bis dahin muss sie Kurs und Kompromisslinie ihrer Koalition festgelegt haben. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat Aufgaben vor der Brust, die in ihrer Dimension und Unberechnebarkeit kaum vergleichbar sind mit denen ihrer Vorgängerregierungen. Statt dessen verteidigen Merkel und Co. Steuervorteile für die Hotelbranche als ginge es es hierbei um das Selbstverständnis der Koalition. Ja, es hat auch früher kaum 100-Tage-Bilanzen gegeben, die einer Bundesregierung einen guten Start attestierten. Doch so unvorbereitet Rot-Grün 1998 ins Rennen ging und so schwer sich Union und SPD 2005 taten, Vertrauen zueinander zu fassen, so wenig Zuversicht strahlt Schwarz-Gelb aus, tatsächlich Wunschkoalition zu sein. Besser, FDP und Union würden erkennen, dass sie deine Pflicht-Verantwortungskoalition sind.
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