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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum EU-Gipfel

Köln (ots) - Schluss mit dem Gerangel KNUT PRIES, Brüssel, zum EU-Gipfel Man will's ja nicht beschwören. Aber wenn es mit rechten Dingen zugeht, hat das Gewürge um die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags demnächst ein Ende. Die EU könnte sich endlich dem Spiel zuwenden, statt endlos über den Spielregeln zu brüten. Der EU-Gipfel hat noch einmal sinnfällig vor Augen geführt, warum das ein Segen wäre. Die Schweden als derzeitige EU-Vorsitzende mussten bei der Vorbereitung einen guten Teil ihrer Zeit, Energie und Ressourcen darauf verwenden, die unsinnigen Einwände eines tschechischen Querulanten und Wichtigtuers, des Präsidenten Vaclav Klaus, zu entschärfen. Die Staats- und Regierungschefs haben der ärgerlichen Angelegenheit ihrerseits eine erhebliche Strecke ihrer knapp bemessenen Gipfelzeit opfern müssen. Dabei hatten sie wahrlich Nützlicheres zu tun: Der Kampf gegen den Klimawandel ist ein Jahrhundert-Thema, die Rolle der Europäer dabei von mitentscheidender Bedeutung. Ob der Weltklimagipfel in Kopenhagen ein Erfolg wird, hängt von ihnen ab. Und ein Erfolg ist wichtig, wenn wir eine Klimakatastrophe verhindern wollen. Kein Mensch weiß, ob die EU eine überzeugendere Verhandlungsposition für Kopenhagen zustande gebracht hätte, wenn sie den Mühlstein der Lissabon-Ratifizierung früher losgeworden wäre. Bessere Voraussetzungen jedenfalls hätte sie allemal gehabt. Und das gilt nicht nur für das Thema Klima. <$19>D<$0>ie endlose Vertragsbastelei ist aber nicht nur eine grandiose Ressourcen-Verschwendung. Lissabon böte auch die Chance strafferer Entscheidungsfindung. Nicht nur durch den Ratspräsidenten, der sich in Zukunft hauptamtlich der Vorbereitung von Gipfeln widmen kann. In der Rechts- und Innenpolitik entfällt die Bremse des Vetorechts. Die Außenpolitik bekommt effektivere gemeinsame Strukturen. All dies sind seit Jahren ungenutzte Möglichkeiten, uneingelöste Versprechungen. Es ist höchste Zeit: Der für unser aller Zukunft so wichtige Klimagipfel in Kopenhagen Anfang Dezember wartet, Schluss mit dem endlosen Gerangel um den Lissabon-Vertrag. Pressekontakt: Kölnische Rundschau Engelbert Greis print@kr-redaktion.de Original-Content von: Kölnische Rundschau, übermittelt durch news aktuell

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