Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu Awacs/Afghanistan
Köln (ots)
Aufklärung dringend nötig
CLAUDIA LEPPING, Berlin, zu Afghanistan
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung will die Flugsicherung in Afghanistan stärken und gibt deswegen der Nato grünes Licht, drei bis vier Awacs-Radarmaschinen mit rund 100 deutschen Soldaten und Besatzungsmitgliedern zu entsenden. Das klingt unspektakulär. Wer kann dazu schon Nein sagen. Wer? Das Parlament. Der Bundestag wird diesem abermals erweiterten Bundeswehreinsatz zustimmen müssen - im Oktober, wenn er ohnehin über die Entsendung weiterer 1000 Soldaten an den Hindukusch abstimmt.
Auch die Bundeswehr macht also keine Halbheiten mehr. Nachdem US-Präsident Obama nun alle Kraft auf die Beendigung des Antiterrorkriegs in Afghanistan lenkt, fühlt sich Berlin mehr denn je in der Pflicht, einen Beitrag zur Stabilisierung zu leisten. Im Kern geht es um die Bitte Washingtons, die Radaraufklärung am Hindukusch zu übernehmen, um die Lasten des Krieges gegen die Taliban und des Wiederaufbaus Afghanistans gerechter zu verteilen.
Die Awacs-Flugzeuge also dienen keineswegs allein zur Sicherung des angeblich zunehmenden zivilen Luftverkehrs, wie es Minister Jung glauben machen will. Die Spezialmaschinen taugen vielmehr dazu, die Luftangriffe der Alliierten zu unterstützen, indem deren Kampfjets künftig besser koordiniert und in entsprechenden Verbänden zielgenauer zum Einsatz kommen. Doch Minister Jung verkauft das Awacs-Mandat als Maßnahme zum Selbstschutz, da vor allem sechs deutsche Tornado-Aufklärer von der neuen Luftraumüberwachung profitierten.
Es ist zum Mäuse melken: Wann endlich wird die Bundesregierung eine ehrliche Debatte über den Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan führen? Wann endlich wird sie die Wähler aufklären über Aufgaben und Ziele der deutschen Soldaten? Und wann schließlich wird sie aufhören, diese brisante gesellschaftliche Diskussion permanent zu ersticken und dem Wählervotum vorzuenthalten, indem die wichtigen Bundeswehr-Mandate stets erst nach Wahlterminen beschlossen werden ?
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