Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Gespräch mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Günter Verheugen

    Köln (ots) - Trotz Krise: Verheugen besteht auf Stabilitätspakt der EU

    Brüssel. Die anstehenden Konjunkturprogramme dür fen nicht zu der Einladung führen, übermäßige Haus haltsdefizite auszulösen. In ei nem Gespräch mit der Kölnischen Rund schau warnte der Vizepräsi dent der EU-Kommission, der deutsche Industrie-Kommis sar Günter Verheugen, in Brüssel ein dringlich davor, die Stabili tätskriterien für die Euro-Län der wieder in Frage zu stellen.

    Die vor gut zwei Jahren auf Betreiben Deutschlands er folgte Reform des Stabilitäts paktes sei mit dem Ziel erfolgt, ihn flexibler zu gestalten. Die ser Rahmen müsse eingehal ten werden. Ziel sei es gewe sen, in wirtschaftlich guten Zeiten auf ausgeglichene Haushalte zu zielen, um in schlechten Zeiten genügend Spielraum zu geben, um einen Nachfragerückgang in der Wirtschaft und beim privaten Verbrauch zu kompensieren. Genau in dieser Situation befinde sich derzeit Europa. "Das ist aber keine Einladung zum exzessiven Defizit." Wenn jetzt jemand den Versuch un ternehmen wolle, die Regeln des Paktes außer Kraft zu set zen oder ihn gar ganz los zu werden, da hätte das höchst negative Folgen für die Zu kunft Europas.

    In diesem Zusammenhang sprach Verheugen von einer Stabilitätskultur, die sich Dank des Euros entwickelt ha be und Europa weniger ver wundbar gemacht habe. Das zeige das Beispiel Deutsch lands, das heute dank solider Etatpolitik noch Handlungs spielräume habe. Verheugen kündigte an, dass die EU-Kom mission Anfang 2009 nach neu en wirtschaftlichen Prognosen eine Bewertung der Haus haltslage der Mitgliedsländer vornehmen werde. "Meine Li nie wird dabei sein, dass die Flexibilität, die der Stabilitäts pakt bietet, wirklich bis zum Äußersten ausgereizt werden kann. Aber nicht mehr."

    Der Industriekommissar lobte das gemeinsame Auftre ten der Europäer beim G 20-<> Treffen in Washington als Schlüssel zum Erfolg. Das Sys tem der europäischen Integra tion werde inzwischen so dicht, dass es für einzelne Länder schon sehr schwierig sei, eine rein nationalstaatliche Politik zu betreiben. Gleichzeitig sei man in der Lage, die unter schiedlichen Fähigkeiten und Bedürfnisse der einzelnen Mitglieder zu berücksichtigen. Die Botschaft aus Brüssel sei klar, dass es keinen Rück fall in den Protektionismus der Vergangenheit und in nationa le Maßnahmen ohne Rück sicht auf die Bedürfnisse der Situation anderer Mitglieder geben werde. "Wir dürfen nicht aufgeben, was wir in den letz ten Jahren erreicht haben, nämlich diesen Dreiklang von Wettbewerbsfähigkeit, Nach haltigkeit und sozialem Aus gleich."

Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de

Original-Content von: Kölnische Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Kölnische Rundschau

Das könnte Sie auch interessieren: