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Kölnische Rundschau: zur Erbschaftsteuer

    Köln (ots) - Angesichts der zuvor so aufgeladenen Debatte mag das Verhalten der SPD auf den ersten Blick überraschen: Warum ist sie damit einverstanden, wenn künftig auch Villen steuerfrei vererbt werden? Dahinter steht kühle Abwägung: Die Verhandlungsführer der SPD erkannten, dass vor allem Unionsabgeordnete aus dem Südwesten und Bayern einer anderen Lösung nicht zustimmen würden. Hier war der Druck besonders hoch, selbst genutzte Immobilien unbedingt steuerfrei vererben zu können. Wäre die SPD der Union nicht entgegen gekommen, wäre die Reform gescheitert. Dann aber hätte vor allem die SPD das Nachsehen gehabt. Denn ein Auslaufen der Erbschaftsteuer wäre für die Lafontaine-Truppe eine Steilvorlage gewesen. Nur nebenbei: Seehofer sei sein Triumph gegönnt. Allerdings wurde Kosmetik zur Gesichtswahrung betrieben: Denn schon bislang konnte ein Ehemann zu Lebzeiten seine selbst genutzte Villa der Ehefrau vermachen, ohne dass nach dem Erbfall Steuern fällig wurden. Mag der Streit um die Steuer für die "Villa am Starnberger See" für viele nicht nachvollziehbar sein, so liegen die Dinge bei Familienunternehmen anders. Familienunternehmen bilden das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Deswegen muss die Allgemeinheit ein Interesse daran haben, dass ein Unternehmen nicht bei der Übergabe an die nächste Generation unter der Steuerlast Schaden nimmt oder gar zusammen bricht. Verlierer - das sollte nicht verschwiegen werden - sind die ganz großen Familienunternehmen. Doch auch sie dürften froh sein, wenn sie wissen, woran sie bei der Erbschaftsteuer sind. Die lange Ungewissheit hatte zu einer hohen Verunsicherung geführt. Ein gewisses Restrisiko bleibt: Der Kompromiss ist hoch kompliziert. Klagen in Karlsruhe dürften unausweichlich sein. Diesmal muss das Gesetz aber handwerklich einwandfrei sein, noch eine Blamage in Karlsruhe darf sich die Politik nicht erlauben.

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