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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Pendlerpauschale

    Köln (ots) - Wahlgeschenke vermeiden

    MARKUS GRABITZ, Berlin, zur Pendlerpauschale

    Vorsicht mit der Kaffeesatzle serei: Es wäre voreilig, aus dem Verlauf des Verhandlungs tages in Karlsruhe zu mutma ßen, wie am Ende das Urteil zur Pendlerpauschale ausfällt. Selbstverständlich entscheiden die Richter in Rot nicht, ob die alte Pendlerpauschale zurück kommt, sondern nur, ob die geltende Praxis - erst ab Kilo meter 21 gibt es Geld - verfas sungsfest ist.

    Allerdings stellt sich schon die Frage, ob der Bundesfinanzmi nister bei seinem Auftritt vor Gericht gut beraten war. Ty pisch Peer Steinbrück, wie er die acht Verfassungsrichter be lehren wollte: Niemand, so der SPD-Politiker, dürfe dem Ge setzgeber das Recht nehmen, eine Steuersubvention zu strei chen.

    Einmal ganz abgesehen davon, dass Richter normalerweise höchst allergisch auf derartige Bevormundungen reagieren: Es geht bei diesem Verfahren doch gar nicht darum, ob die alte Pendlerpauschale unökolo gisch war, indem sie zum Bei spiel die Zersiedelung der Landschaft förderte. Die Haus haltsnotlage beim Bundesfi nanzminister dürfte ebenso ne bensächlich sein wie die Frage, ob die energiepreisgebeutelten Pendler vom Staat ein Zücker chen verdient haben.

    Das alles sind Argumente aus dem politischen Raum. In Karlsruhe geht es ganz allein um die juristische Frage, ob der Staat die Unkosten für die An fahrt zum Arbeitsplatz bei Be rufstätigen berücksichtigen muss oder eben nicht.

    Und in diesem Punkt stehen tatsächlich die Chancen gar nicht so schlecht, dass sich die Kläger durchsetzen. Dass also die gängige Regelung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.

    Allerdings heißt das noch lan ge nicht, dass die Pendler gleich wieder mehr Geld be kommen. Erfahrungsgemäß setzen die Richter dem Gesetz geber dann eine Frist, um die handwerklichen Mängel zu be seitigen. Es ist zu hoffen, dass die Koalition dann nicht voreilig Wahlgeschenke verteilt. Besser wäre es, wenn die Parteien ihre jeweiligen Argumente sorgsam wägen und die Bürger im Wahl jahr über Konzepte abstimmen lassen.

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