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Kölnische Rundschau: zum SPD-Steuerkonzept: Verdächtig nebulös

    Köln (ots) - Von MARKUS GRABITZ Unter der Führung von Kurt Beck ist der Zick-Zack-Kurs zum Markenzeichen der SPD geworden. Es ist erst drei Wochen her, da kündigte Beck vollmundig ein eigenes Steuerentlastungskonzept seiner Partei an. Nun liegt das Konzept vor, von Entlastung ist aber nicht mehr die Rede. Oben auf der Galerie, wo die Spitzenverdiener sitzen, will die SPD sogar stärker die Hand aufhalten.

    Dabei muss man im Grunde erleichtert sein, dass die SPD in Sachen Steuern mäandert. Nicht Beck hat sich durchgesetzt, sondern sein Finanzminister Peer Steinbrück. Deswegen will die SPD nun doch in zwei wichtigen Punkten Kurs halten. Am Ziel, 2011 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, wird nicht gerüttelt. Und bevor die Pendlerpauschale wiederbelebt wird, wird zumindest der Spruch der Verfassungsrichter abgewartet.

    Anders als die CSU, die den Bürgern bereits 2009 entgegenkommen will, steht die SPD zur Sanierung des Bundesetats. Hoffentlich hält die SPD diesen Kurs im Bundestagswahlkampf auch durch. Ein klares Bekenntnis zu "Mehr Netto für unsere Kinder" würde die Partei nicht nur scharf von den Linken abgrenzen, sondern die Union unter Zugzwang setzen.

    So wichtig die Etatsanierung ist: Die Pläne der SPD für die Zeit danach sind unausgegoren. Auch nach 2011 will Steinbrück nämlich nichts von einer Steuerentlastung wissen. Aber auch er kann die Wirkung der heimlichen Steuererhöhungen nicht leugnen. Bedenklich zudem, was der SPD alles einfällt, um Salbe auf die wunde Seele der Genossen zu schmieren. Dabei ist das Liebäugeln mit der Vermögensteuer und die Forderung nach dem Ausweiten der Reichensteuer nicht das Hauptproblem.

    Schlimmes zu befürchten ist vielmehr, weil die SPD in einem wichtigen Punkt verdächtig nebulös bleibt. Gemeint sind die Andeutungen, es werde über die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der Beiträge an die Sozialkassen abgeführt werden, nachgedacht. Das heißt, man behält sich also vor, einmal mehr bei den Leistungsträgern abzukassieren.

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