Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Papst
Köln (ots)
Abmahnung für die UN
RAIMUND NEUSS zur Papst-Ansprache
Der Papst hat Klartext ge sprochen. Vordergründig war seine Rede vor der UN-Voll versammlung eine Gratulation zum 60. Jahrestag der Allge meinen Erklärung der Men schenrechte. Aber die geriet zur Abmahnung: Benedikt XVI. erinnerte die Weltgemeinschaft an Prinzipien, hinter denen sie zurückbleibt - und forderte als Konsequenz eine Neudefinition des Völkerrechts. Der Papst erklärt die klassische Lehre vom souveränen Staat für überholt. Staaten, die gegen die Menschenrechte verstoßen, können sich laut Benedikt nicht auf den Grundsatz der Nicht einmischung in innere Ange^le^ genheiten berufen. Die Weltge meinschaft muss dort gemein sam eingreifen.
Der Papst widerspricht damit großen UN-Staaten wie China und Russland ebenso entschie den wie den USA mit ihrer Poli tik einseitiger Interventionen. Aber was passiert, wenn die UN - gelähmt durch "Entschei dungen von wenigen", wie der Papst kritisiert - versagen? Das ist von Darfur bis Tibet ja täg lich zu studieren. Mit Prinzipi en, wie der Papst sie formu liert, hat Joschka Fischer einst die abseits der UN beschlosse ne Kosovo-Intervention der Nato begründet. <$30> Initial über 2 Zeilen <$19>B<$0>enedikt XVI. hat sich damit nicht befasst. Der Kern sei ner Rede liegt anderswo: Er be zieht die Menschenrechte auf den "Schöpfungsplan Gottes". Dabei weiß er gut, wie oft Reli gion als Vorwand für Men schenrechtsverstöße dient - bis zur Definition einer eigenen islamischen Menschenrechts charta. Solchen kulturell-reli giösen Relativismus lehnt Be nedikt ab: Er erklärt eben nicht alle Formen von Religion zur Basis der Menschenrechte - sondern nur Traditionen, die mit dem christlichen Men schenbild vereinbar sind. <$30> Initial über 2 Zeilen <$19>K<$0>lartext auch hier: Der Papst, der als einziger Religions führer Subjekt des Völkerrech tes ist und als Gleicher unter Gleichen vor dem UN-Plenum auftreten kann, hat die Mei nungsführerschaft in punkto Menschenrechte und Völker recht beansprucht. Da sich hier außer ihm kaum sonst jemand so mutig äußert, kann man ihm diese Meinungsführerschaft kaum bestreiten.
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