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Sozialversicherung: ABDA gegen neue Verschiebebahnhöfe

    Eschborn (ots) - "Die gesetzliche Krankenversicherung darf nicht
abermals der Zahlmeister für andere defizitäre
Sozialversicherungszweige sein. Offensichtlich soll die Politik des
Verschiebebahnhofes in der Sozialversicherung fortgesetzt werden. Nur
dass jetzt ein anderer die Bahnhofsvorstehermütze aufgesetzt hat." So
reagierte ein Sprecher der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher
Apothekerverbände auf Zeitungsmeldungen, denen zufolge die
Bundesregierung einen neuen Verschiebebahnhof in der
Sozialversicherung diskutiert.
    
    Nach diesen Plänen sollen die Krankenversicherungsbeiträge, die
die Bundesanstalt für Arbeit für Bezieher von Arbeitslosenhilfe an
die gesetzlichen Krankenkassen entrichtet, um 3 bis 3,5 Milliarden DM
gekürzt werden. Zum Ausgleich soll in der Gesetzlichen
Krankenversicherung die Leistung Sterbegeld, die derzeit ein Volumen
von 1,5 Milliarden DM hat, ganz gestrichen werden. Per saldo würden
damit der gesetzlichen Krankenversicherung bei verschlechtertem
Leistungsumfang Beitragsmittel entzogen.
    
    Die ABDA sprach sich deutlich gegen erneute
Verschiebebahnhof-Manöver in der Sozialversicherung aus. Es könne
nicht angehen, Finanzprobleme der gesetzlichen
Arbeitslosenversicherung einmal mehr auf dem Rücken der gesetzlichen
Krankenversicherung zu lösen. Die Verlagerung von Problemen sei nicht
zielführend, vielmehr müssten Probleme dort gelöst werden, wo sie
anfallen.
    
        
ots Originaltext: Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände
(ABDA)
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