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NRW-Regionalfernsehen vor dem Aus? Zeitungsverleger kritisieren geplante Mediengesetzgebung

    Düsseldorf (ots) - Der Zeitungsverlegerverband Nordrhein-Westfalen
(ZVNRW) hat auf dem Kölner Medienforum die Absicht der Verlage
bekräftigt, künftig in Nordrhein-Westfalen lokales Fernsehen zu
veranstalten. "Zeitungsverlage müssen die Möglichkeit erhalten, sich
zu Medienhäusern zu entwickeln, wenn sie wettbewerbsfähig bleiben
wollen. Wir brauchen die Option, uns beim Lokalfernsehen verstärkt zu
engagieren", erklärte der Vorsitzende des ZVNRW, Clemens Bauer, auf
dem Medienforum. "Bis heute verweigern uns Landesregierung und
Parlamentarier von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine angemessene
Beteiligungsmöglichkeit. Wir fordern die Medienpolitiker dringend
auf, das geplante Landesmediengesetz rechtzeitig vor der in der
kommenden Woche stattfindenden zweiten Lesung im Landtag zu
überarbeiten", appellierte Bauer.
    
    Der ZVNRW spricht sich dafür aus, die im Medienausschuss des
Landtages in der vergangenen Woche beschlossene Begrenzung der
Beteiligung von Verlagen an Fernsehsendern von aktuell 24,9 Prozent
zu lockern und die vorgesehene Beschränkung von Programmzulieferungen
durch Produktionsfirmen der Verlage von 49,9 Prozent ersatzlos zu
streichen. "Anders als von der Landesregierung fälschlicherweise
angenommen, steht das Rundfunkverfassungsrecht dem nicht entgegen.
Der Gesetzgeber hat einen weiten Gestaltungsspielraum, den er bisher
nicht kreativ nutzt. Den Schaden haben die Fernsehzuschauer und der
Medienstandort NRW, der um ein vielversprechendes Zukunftsprojekt
ärmer wäre, wenn der Gesetzgeber bei den von ihm geplanten
einschränkenden Regelungen bliebe", so Bauer.
    
    Betroffen von der Mediengesetzgebung ist der in
Nordrhein-Westfalen im Kabel eingespeiste landesweite Sender tv.nrw
und künftiges Ballungsraumfernsehen, denen bei Verabschiedung des
geplanten Gesetzes das wirtschaftliche Aus droht. "Die aktuelle
Reichweitensteigerung von tv.nrw belegt die steigende Beliebtheit und
Akzeptanz des Senders. Es wäre schade, wenn die geleistete mühevolle
Aufbauarbeit zunichte gemacht würde", so Bauer weiter, der erneut die
Bereitschaft der Verleger unterstrich, den Dialog mit der Politik
über das künftige Lokalfernsehen fortzusetzen.
    
    
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