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Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia: Keine Lizenzpflicht für Selbstkontrolle im Internet!
FSM muss anderenfalls Selbstkontrollaktivitäten einstellen

    Berlin (ots) - Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia (FSM),
der über 400 Verlage, Rundfunk- und Internetunternehmen angehören,
lehnt die Einführung einer Lizenzpflicht für die Selbstkontrolle in
Online-Medien weiterhin kategorisch ab. Sollten die Bundesländer an
derzeitigen Diskussionsvorschlägen für eine so genannte "regulierte
Selbstregulierung" festhalten, so sehe sich die FSM gezwungen, im
Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen
Jugendmedienschutz-Staatsvertrages alle Selbstkontrollaktivitäten
einzustellen. Die FSM würde sich in diesem Fall allein auf
Beratungstätigkeiten für Mitglieder und die Mitarbeit in nationalen
und internationalen Organisationen beschränken. Dies sagte der
ehrenamtliche Vorsitzende der FSM, Arthur Waldenberger, unter Verweis
auf einen einstimmigen Beschluss der Mitglieder der
Selbstkontrolleinrichtung.
    
    "Mit der Einstellung jeglicher Selbstkontrolle würde das Ziel der
geplanten Regelung völlig verfehlt", erklärte Waldenberger. Der
ursprüngliche Plan der Länder, die Selbstkontrolle zu stärken, sei
sehr zu begrüßen. Leider bewirkten die derzeitigen Vorschläge aber
das genaue Gegenteil. Waldenberger: "Unsere Mitglieder sehen keinen
Sinn in einer Selbstkontrolle, die staatlich reguliert wird.
Regulierte Selbstregulierung ist ein Widerspruch in sich.
Selbstkontrolle ist die Ausübung von Grundrechten. Es wird daher
keinen Antrag auf Erteilung einer Lizenz geben." Das Ende der
Selbstkontrolle im Internet hätte für die Länder drastische
Kostensteigerungen zur Folge; die Länder müssten zukünftig die
angestrebte Überwachung des Internets aus Steuermitteln finanzieren.
Gleichzeitig würden kleine und mittlere Online-Unternehmen ins
Ausland abwandern; Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gingen in
Deutschland verloren. "Der größte Schaden jedoch droht der
Bürgergesellschaft", so Waldenberger. "Fehlende Selbstkontrolle im
Internet bedeutet auch, dass den Bürgern ein wichtiger
Ansprechpartner für Beschwerden über unzulässige Inhalte im Netz
verloren geht."
    
    Nach Auffassung der Mitglieder der FSM würde die Einführung einer
Lizenzpflicht für die freiwillige Selbstkontrolle zum Verlust der
Autonomie der FSM führen. Die Geschäftsführerin der FSM, Sabine
Frank, erläuterte: "Unser Grundsatz ist: Kooperation mit dem Staat
ja, Staatsaufsicht nein." Frank weiter: "Es ist nicht zielführend,
Instrumente aus dem Rundfunkrecht wie z.B. eine staatliche Lizenz auf
Online-Medien zu übertragen."
    
    Die FSM kündigte an, bei einer Anhörung zum
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag am 18. Juni Vorschläge für einen
effektiven Jugendschutz im Internet vorzutragen. Frank: "Wir sind
aufgrund der guten Erfahrungen in der Vergangenheit sicher, dass alle
Beteiligten gemeinsam effektive Regelungen finden werden, mit denen
auch das System der Selbstkontrolle aufrecht erhalten bleiben kann.
Dabei muss auch den Besonderheiten des Mediums Internet Rechnung
getragen werden."    
    
ots Originaltext: BDZV
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Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Frau Sabine Frank
Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter
Tel. 030 - 29 35 06 88
E-mail: frank@fsm.de

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