BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger

"Dieses Gesetz wird Arbeitsplätze zerstören"
Zeitungs- und Zeitschriftenverleger, Fernseh- und Werbewirtschaft bekräftigen Protest gegen geplantes Urhebervertragsgesetz

    Berlin (ots) -
    
    Gemeinsame Pressemitteilung von:
    
    Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
    Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)
    Gesamtverband Werbeagenturen (GWA)
    Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT)
    
    Die führenden Vertreter der Medien- und Werbewirtschaft haben
heute in Berlin an den Bundestag appelliert, den von der
Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein neues
Urhebervertragsgesetz zu korrigieren. "Dieses Gesetz wird
Arbeitsplätze zerstören", erklärte der Präsident des Verbands
Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Dr. Hubert Burda.
    
    Der Mittelstand und im besonderen Maße die Medienbranche sähen
sich seit längerem einer Regulierungswut der Bundesregierung
gegenüber: dem neuen Betriebsverfassungsgesetz, dem 630 Mark-Gesetz,
dem Gesetz zur so genannten Scheinselbstständigkeit und nun dem
Urhebervertragsrecht. Wieder einmal werde das freie Spiel der Kräfte
dem Regularismus geopfert, wieder einmal ein Freiraum zielstrebig
zugemauert. "Dieser Entwurf ist ein Rückfall in die dirigistische
Steinzeit und unterminiert die Vertragsfreiheit, die einer der
Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft ist", unterstrich Dr.
Burda.
    
    Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger
(BDZV), Helmut Heinen, erklärte, dass der Gesetzentwurf auch in der
veränderten Form nicht hinnehmbar sei. "Wir fordern klare Regelungen,
die Rechtssicherheit und Planungssicherheit bieten", so Heinen. Die
Zeitungsverleger wehrten sich nicht grundsätzlich gegen das
Urhebervertragsrecht und sperrten sich auch nicht gegen die Sicherung
der angemessenen Vergütung. Die vom Justizministerium vorgeschlagenen
Änderungen seien jedoch völlig unzureichend. Nach wie vor seien
kollektive Honorarvereinbarungen vorgesehen, die den Unternehmen im
Streitfall von Oberlandesgerichten aufgezwungen würden. Heinen machte
deutlich, dass dies gegen die Vertragsfreiheit verstoße.
    
    Der Präsident des Gesamtverbands Werbeagenturen (GWA), Lothar S.
Leonhard, nannte den vorliegenden Gesetzentwurf "realitätsfern".
Individuelle Vergütungsnachforderungen für meist im Team entstandene
Agenturleistungen setzten die betriebswirtschaftliche Planbarkeit
außer Kraft. Ein solches Urhebervertragsgesetz werde bei den
Werbeagenturen dazu führen, dass viele freie Mitarbeiter keine
Beschäftigungen mehr erhielten, wenn die Vertragssicherheit für
erbrachte Leistungen nicht garantiert sei.
    
    Der Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telekommunikation
(VPRT), Jürgen Doetz, hob hervor, dass der Gesetzentwurf im
Widerspruch zur Vertrags- und Koalitionsfreiheit stehe. Damit
verstoße er gleich in doppelter Hinsicht gegen das Grundgesetz.
Außerdem führe eine solches Urhebervertragsgesetz zu einer
Benachteiligung deutscher Medienunternehmen im internationalen
Wettbewerb. Sollte die Bundesregierung in den entscheidenden Punkten
der Reform unnachgiebig bleiben, werde man alle politischen und
rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um gegen das Gesetz
vorzugehen.
    
    RTL-Geschäftsführer Gerhard Zeiler machte deutlich, dass die im
Gesetzentwurf vorgesehenen kollektiven Tarifmodelle die besondere
Beziehung zwischen Urhebern und Sendern nicht berücksichtigten. Den
Unternehmen werde die Möglichkeit genommen, für kreative Leistungen
auch eine entsprechende Honorierung individuell zu verhandeln.
Pauschale Regelungen würden der komplexen Realität von
Fernsehproduktionen nicht gerecht; sie würden vielmehr dem
Produktionsstandort Deutschland nachhaltigen Schaden zufügen. Zeiler
betonte, dass die Fernsehunternehmen gezwungen würden, Rückstellungen
zu bilden und Finanzmittel zu binden, die anderweitig in das Programm
und damit in die Produktion investiert werden könnten.
    
    Medien- und Werbewirtschaft wollen ihre Informationsarbeit gegen
den Gesetzentwurf weiter verstärken. Fortgesetzt wird die breit
angelegte Anzeigenkampagne gegen das geplante Urhebervertragsgesetz.
In großformatigen Anzeigen appellieren die betroffenen Branchen
bereits seit Mitte September an die politisch Verantwortlichen, den
Gesetzentwurf zu ändern. Auf den aktuellen Motiven schildern unter
anderem die Verleger Heinen und Burda sowie GWA-Chef Leonhard und
auch der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, die fatalen Folgen des Gesetzes.
Auch die TV-Sender werden in Fernsehspots auf die negativen Folgen
des Gesetzes hinweisen.
    
ots Originaltext: BDZV
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