BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger

Zeitungsverleger lehnen Referentenentwurf für neues Urhebervertragsgesetz ab

    Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
hat heute in Berlin die Kernregelungen des von der
Bundesjustizministerin vorgelegten Referentenentwurfs für ein neues
Urhebervertragsgesetz als "völlig unannehmbar" und für die gesamte
Medienwirtschaft in hohem Maße schädlich abgelehnt. Sie sähen schwere
Eingriffe in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie vor, erklärte
der Präsident des BDZV, Helmut Heinen. Die Kritik der Verleger
konzentriert sich vor allem darauf, dass individuell geschlossene
Vereinbarungen zwischen Autor und Verlag künftig nicht mehr gelten
sollen. Ebenso abwegig seien Kollektivverträge für freie Unternehmer,
die im Zweifel per Zwangsschlichtung den Verlagen abgepresst werden
sollen, erklärte Heinen.
    
    Völliges Unverständnis äußerten die Zeitungsverleger darüber, dass
die mit den anderen Medienorganisationen erarbeiteten Vorschläge für
ein Urhebervertragsrecht in dem Referentenentwurf keine Beachtung
gefunden hätten. Die Medienwirtschaft hatte im April einen
begründeten Regelungsvorschlag unterbreitet, der das Interesse der
Autoren an einer angemessenen Vergütung berücksichtigt. Er vermied
jedoch - anders als der Referentenentwurf - unangemessene Eingriffe
in die grundrechtlich gewährleistete Privatautonomie.
    
    Der Präsident des BDZV appellierte an Bundesregierung und
Parlament, die komplizierte Materie mit den Beteiligten ausführlich
zu diskutieren, um zu praxisgerechten Lösungen zu gelangen.
    
    
ots Originaltext: Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger
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