Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)

VPRT begrüßt Zwischenbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz:

Berlin (ots) -

   - Weitere Anstrengungen zur Reform der Medienregulierung 
     erforderlich
   - Anpassungen bei Plattformregulierung und im Kartellrecht 
     angezeigt 

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) e.V. begrüßt den heute vorgelegten Zwischenbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz und schließt sich der Einschätzung von Bund und Ländern an, in ihren weiteren Anstrengungen zur Reform der Medienregulierung nicht nachlassen zu wollen.

Dr. Tobias Schmid, Vorstandsvorsitzender des VPRT: "Dem Ziel einer konvergenten Medienordnung sind wir dank des Einsatzes aller Beteiligten ein ganzes Stück näher gekommen. Wichtige Aspekte wie die Plattformregulierung und das Kartellrecht müssen aber noch weiter bearbeitet werden." Die deutsche Beteiligung am Konsultationsverfahren der EU-Kommission zur Novellierung der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMD-Richtlinie) hatte der VPRT bereits Anfang November unterstützt.

Der Bericht enthält Zwischenergebnisse zu Fragen des Kartellrechts und der Vielfaltssicherung, der Plattformregulierung und der Intermediäre (wie z.B. Suchmaschinen, Soziale Netzwerke) sowie des Jugendschutzes. Die Bund-Länder-Kommission soll nun die festgehaltenen Abstimmungsergebnisse umsetzen und bis zur Jahresmitte 2016 Eckpunkte und mögliche Regulierungsvorschläge unterbreiten.

In folgenden Bereichen sieht der VPRT besonderen Handlungsbedarf:

   - Ergänzung der Plattformregulierung durch Vorgaben zum 
     diskriminierungsfreien Zugang und zur Verbesserung der 
     Auffindbarkeit mit dem Ziel der Sicherung von Angebots- und 
     Anbietervielfalt 
   - Erstreckung der Übertragungsverpflichtungen für Radio auf 
     digitale Plattformen 
   - Verbesserung der wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen für 
     Kooperationen im audiovisuellen Bereich sowie Optimierung der 
     Zusammenarbeit zwischen Kartell- und Medienbehörden 
   - Berücksichtigung von Intermediären bei der Gewährleistung von 
     Meinungsvielfalt, besonders mittels Vorgaben zur 
     Diskriminierungsfreiheit und zur Verhinderung der Bevorzugung 
     eigener Inhalte 
   - Sicherung von Vielfalt und Transparenz bei der Anwendung der 
     Netzneutralitätsverordnung, hierzu verstärkte Koordinierung von 
     Bundes- und Länderebene 

Tobias Schmid: "Die Umsetzung unserer Forderungen stellt die entscheidenden Weichen für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Medienanbieter. Nahezu alle Themen werden parallel auch von der EU-Kommission aufgerufen, sodass eine einheitliche Positionierung Deutschlands unerlässlich ist."

Über den VPRT: Der VPRT ist die Interessenvertretung der privaten Rundfunk- und Telemedienunternehmen. Mit ihren TV-, Radio-, Online- und Mobileangeboten bereichern seine rund 150 Mitglieder Deutschlands Medienlandschaft durch Vielfalt, Kreativität und Innovation. Damit das auch in der digitalen Welt so bleibt, müssen die regulatorischen, technologischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Als Wirtschaftsverband unterstützen wir unsere Unternehmen im Dialog mit Politik und Marktpartnern beim Erreichen dieses Ziels - national und auf EU-Ebene.

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