Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)

VPRT-Präsident Jürgen Doetz begrüßt politische Initiative von Ministerpräsident Kurt Beck
Diskussionsvorschlag zur Regulierung der Breitbandkabelnetze

    Bonn (ots) - Der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und
Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, hat die politische Initiative
des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck für eine neue
Regulierung der Breitbandkabelnetze ausdrücklich begrüßt. "Die
Breitbandkabelnetze sind für Rundfunk und Mediendienste der zentrale
Übertragungsweg, so dass Sicherungen zugunsten der Angebotsvielfalt
hier von besonderer Bedeutung sind", heißt es in einem Schreiben von
Doetz an den Regierungschef. Auch der VPRT halte es angesichts der
Privatisierung der Breitbandkabelnetze für notwendig, den
medienrechtlichen Rahmen anzupassen, um den diskriminierungsfreien
Zugang von Rundfunk- und Mediendienste-Anbietern zu den Netzen sowie
die Sicherung der Medienvielfalt in Zukunft zu gewährleisten.
Allerdings sei ebenso dringend eine verbindliche Verständigung der
Marktpartner und der Politik dahingehend erforderlich, dass die
Breitbandkabelnetze ausgebaut werden.
    
    Ministerpräsident Beck wandte sich vor kurzem mit einem
Diskussionsvorschlag an die Regierungschefs der Länder, der unter
anderem spezielle medienrechtliche Auflagen für Netzbetreiber
vorsieht, die selbst auch Medieninhalte anbieten. Mit seiner
politischen Initiative, die auf der Jahreskonferenz der
Ministerpräsidenten beraten werden soll, will Beck die Medienvielfalt
im Breitbandkabel sichern.
    
    Der VPRT hatte bereits im Mai dieses Jahres seine medienrechtliche
Position zur künftigen Regulierung der Breitbandkabelnetze zur
Diskussion gestellt. Eines der zentralen Anliegen des Verbandes ist
es, durch geeignete Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag zu
verhindern, dass die neuen Netzbetreiber bestehende und in Planung
befindliche Rundfunk- und Mediendienste-Angebote zugunsten eigener
Inhalte benachteiligen. In Kürze wird der VPRT einen
Diskussionsbeitrag zur Neufassung des § 52 Rundfunkstaatvertrag in
die politische Diskussion einbringen.
    
    
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