Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)

Verträgliche Lösung der Abstrahlungsproblematik beim Breitbandkabel in greifbarer Nähe: VPRT fordert Zustimmung der Bundesregierung zum Beschluss der Länder

    Bonn (ots) - Entgegen anders lautender Meldungen gibt es derzeit
noch keine neue gesetzliche Grundlage für die Behandlung der
sogenannten Störproblematik beim Kabelfernsehen. In einer heute in
Bonn veröffentlichten Erklärung begrüßte der Präsident des Verbandes
Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), SAT.1-Geschäftsführer
Jürgen Doetz zwar nachdrücklich den Beschluss des Bundesrates vom 14.
Juli 2000, der unter anderem den Netzbetreibern zur Abdichtung ihrer
Netze eine umfassend geltende Übergangszeit von drei Jahren einräume,
verwies jedoch gleichzeitig darauf, dass ohne Zustimmung der
Bundesregierung eine der Beschlusslage der Länder entsprechende
Verordnung nicht in Kraft treten könne. Sowohl die Programmanbieter
wie auch die Kabelnetzbetreiber seien dringend auf Rechts- und
Planungssicherheit angewiesen - "das Damoklesschwert möglicher
flächendeckender Abschaltungen von Kabelkanälen muss schleunigst
wieder in der Asservatenkammer überflüssiger Zwangsregulierungen
verschwinden", so Doetz.
    
    In seinem Beschluss vom 14. Juli 2000 hatte der Bundesrat den sehr
einschneidenden Entwurf der Bundesregierung der seit langem
umstrittenen "Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung" nicht
gebilligt, sondern seine Zustimmung mit einer Maßgabebestimmung
versehen, die unter anderem eine dreijährige Übergangszeit festlegt.
Damit zeichnet sich nach Auffassung des VPRT endlich eine deutliche
Entspannung der zeitweise irrational und emotional geführten Debatte
um die "Störproblematik" ab. Nachdem Anfang des Jahres seitens der
zuständigen Bundesbehörden das Horrorszenario der flächendeckenden
Abschaltung von bis zu 20 Kabelkanälen und damit das sichere Aus für
eine Vielzahl privater Fernsehsender heraufbeschworen worden sei,
zeige sich nun, dass sich das beständige Beharren des VPRT auf
abgewogene und verträgliche Lösungen zu lohnen scheint. Der
VPRT-Präsident wörtlich: "Auch die Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post hat nun endlich öffentlich klargestellt,
dass die Flugsicherheit zu keinem Zeitpunkt gefährdet war". Der VPRT
hatte sich in zahlreichen Verhandlungsrunden von Anfang an strikt
gegen voreilige Abschaltungen und für zielorientierte technische
Maßnahmen zur Beseitigung von Störpotenzialen ausgesprochen.
Ausdrücklich begrüßt würden deshalb die derzeitigen gemeinsamen
Aktivitäten der Flugsicherheitsbehörden, der Deutschen Telekom und
der privaten Kabelnetzbetreiber. Der VPRT erwarte zudem, so Doetz
weiter, dass die Digitalisierung und der Ausbau der Kabelnetze weiter
dazu beitrügen, mögliche Kollisionen zwischen Funk- und
Kabelnutzungen auch künftig zu vermeiden.
    
ots Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation
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