Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)

20. medienforum nrw:

Köln/Berlin (ots) -

   - VPRT begrüßt Forderung von EU-Kommissarin - Neelie Kroes nach 
     klarer Auftragsdefinition und Transparenz für 
     öffentlich-rechtlichen Rundfunk
   - Private Medien unterstützen Überarbeitung der Rundfunkmitteilung
     durch die EU-Kommission 

Der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), Jürgen Doetz, hat die Rede von EU-Kommissarin Neelie Kroes heute auf dem medienforum nrw begrüßt: "EU-Kommissarin Kroes hat unmissverständlich klar gemacht, dass es gewisse Eckpunkte geben muss - und dazu zählen für sie insbesondere die Auftragsdefinition sowie ein transparenter Public-Value- und Markttest für digitale Angebote - ,um die Vereinbarkeit der Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit dem europäischen Beihilferecht sicherzustellen. Wir hoffen, dass die Ministerpräsidenten der Länder diese Forderung bei ihren anstehenden Beratungen in dieser Woche hinreichend berücksichtigen." Gleichzeitig bewertete der VPRT-Präsident die Überarbeitung der Rundfunkmitteilung durch die EU-Kommission positiv: "Die Mitteilung muss an die neue Rechtsprechung und an die Entwicklungen der Technologie und des Marktes angepasst werden." Der VPRT sehe darin die Chance, Kernelemente zur Bestimmung eines präzisen öffentlich-rechtlichen Auftrags festzulegen sowie eine klarere Transparenz bei der Verwendung der Gebührengelder zu erreichen. Die Kommissarin hatte bei ihrer Rede insbesondere die Rechtssicherheit und Berechenbarkeit für die Unternehmen in den Vordergrund gerückt, um dauerhaft wettbewerbliche Klagen gegen öffentlich-rechtliche Angebote und Überfinanzierung ausschließen zu können.

Ross Biggam, Director General des europäischen Privatfernsehverbandes Association of Commercial Television (ACT), bewertete den Auftritt von Neelie Kroes aus europäischer Perspektive ebenfalls sehr positiv: "Im digitalen Zeitalter ist es um so wichtiger, transparente Kriterien für die Abgrenzung zwischen privatem und öffentlich-rechtlichem Angebot zu schaffen. Die Einführung einer effektiven Kontrolle ist notwendig, um einer ungebremsten Expansion der öffentlich-rechtlichen Sender in einem Start-Up-Umfeld wie dem Internet entgegenzuwirken. Der Public-Value Test hat sich zwar in mehreren europäischen Ländern als Verbes-serung bewiesen, doch die frühen Erfahrungen z. B. mit dem britischen Test zeigen, dass ein solcher nur wirksam wäre, wenn es sich um eine unabhängige und vorzugsweise externe Kontrolle handelt".

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