Bundesagentur für Arbeit (BA)

Verwaltungsrat erhält zusätzliche Kontrollfunktionen

    Nürnberg (ots) - Zu seiner letzten Sitzung in bisheriger
Zusammensetzung ist am Donnerstag der Verwaltungsrat der
Bundesanstalt für Arbeit (BA) in Nürnberg zusammengekommen. Die am
27. März 2002 in Kraft getretenen Änderungen im SGB III hatten zu
erheblichen Veränderungen in der Leitung der BA und in deren
Selbstverwaltung geführt. Der Verwaltungsrat erhält zukünftig
Aufsichts- und Kontrollfunktionen, die Zahl der Mitglieder von bisher
51 wird ab 1. Juli auf 21 sinken.
    
    Bis zur Berufung der Mitglieder des neuen, verkleinerten
Verwaltungsrats wird der bisherige Verwaltungsrat die Aufgaben
weiterführen. Der Verwaltungsrat ist drittelparitätisch
zusammengesetzt,  derzeit noch aus je 17 Mitgliedern der
Arbeitnehmer, Arbeitgeber und öffentlichen Körperschaften (Bund,
Länder und Gemeinden).  Er nimmt innerhalb der BA die "legislativen"
Funktionen wahr. Eine der wichtigsten davon ist die jährliche
Festlegung des Finanzvolumens für die Aufgabenerfüllung der BA mit
der Feststellung des Haushalts.
    
    Zum Abschluss der Tätigkeit des alten Verwaltungsrats hoben deren
alternierende Vorsitzende, Dr. Uwe-Volker Bilitza (Arbeitgeber) und
Christiane Bretz (Arbeitnehmer), hervor, dass der Grundsatz der
Selbstverwaltung im Verwaltungsrat zwischen den Sozialpartnern auch
bei unterschiedlicher Auffassung über die arbeitsmarktpolitischen
Instrumente letztlich erfolgreich praktiziert wurde. Die jetzt
vorgenommenen strukturellen Veränderungen seien sicherlich notwendig
gewesen. Der zukünftige Verwaltungsrat könne jedoch nur erfolgreich
arbeiten, wenn er mit substanziellen Kompetenzen ausgestattet ist.
Die Selbstregulierung der BA durch die Vertreter der Beitragszahler
müsse eine wesentliche Ergänzung zur staatlichen Einflussnahme
bleiben.
    
    Der besondere Dank gelte vor allem denjenigen Mitgliedern des
Verwaltungsrats, die in langjähriger ehrenamtlicher Tätigkeit das
Prinzip der Selbstverwaltung im Verwaltungsrat und in seinen
Ausschüssen mit Leben erfüllt haben.
    
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