Bundesagentur für Arbeit (BA)

BA Presseinformation 53/2010 BA kritisiert nicht das Bildungs- und Teilhabepaket

Nürnberg (ots) - Zur Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung "Jobcenter meutern gegen von der Leyen" stellt die BA fest:

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält das Bildungspaket der Bundesregierung für einen guten Weg zur Verbesserung der Chancen für Kinder und junge Erwachsene für mehr Bildung und Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Die BA kritisiert nicht das vorgeschlagene Bildungspaket der Ministerin für Arbeit und Soziales.

Das Ministerium für Arbeit und Soziales hat unter anderem die BA gebeten, eine fachliche Einschätzung zu dem vorliegenden Referentenentwurf zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes abzugeben. Dieses Verfahren ist üblich und wird durch die BA ausdrücklich begrüßt. In der Stellungnahme bewertet die BA ausschließlich die administrative Umsetzung des geplanten Bildungspaketes. Es ist richtig, dass die BA in ihrer Stellungnahme auf den operativen Aufwand in der Umsetzung des Bildungspaktes hinweist. Die BA hat großes Interesse daran, bis zur Einführung eines praktikablen Massenabrechnungsverfahrens eine ab Jahresanfang umsetzbare bürokratiearme Lösung zu finden. Dabei geht es zum Beispiel um Überlegungen möglicher Direktzahlungen an Leistungserbringer als Alternative zu individuellen Gutscheinen. Wichtig ist, dass im Zuge der Umsetzung des Bildungspaketes keine Beeinträchtigungen des Kerngeschäftes in den Jobcentern eintreten. Dazu zählt die Integrationsarbeit für erwerbsfähige Hilfebedürftige und die Auszahlung der Grundsicherungsleistung.

Die BA sieht die Übertragung von Aufgaben aus der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets an die Kommunen als eine mögliche Option. Die Kommunen verfügen auf diesem Gebiet in der Regel bereits über eine gute Netzwerkstruktur zu den lokalen Akteuren. Die Übertragung von Aufgaben an Dritte ist eine bereits vielfach genutzte Praxis bei der Umsetzung von Arbeitsmarktpolitik. Damit werden Kompetenzen und Erfahrungen im Interesse der Leistungsempfänger optimal genutzt.

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