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Bundesagentur für Arbeit (BA)

Bundesagentur für Arbeit legt Finanzbericht für das erste Quartal 2009 vor

Nürnberg (ots)

Die weltweite wirtschaftliche Talfahrt mit
massiven Einbrüchen im Außenhandel, bei Aufträgen, Investitionen und 
Beschäftigung hat den deutschen Arbeitsmarkt voll erfasst und wirkt 
sich inzwischen auf die Finanzlage der Arbeitslosenversicherung aus. 
In den ersten drei Monaten des Jahres 2009 waren über vier Milliarden
Euro an Ausgaben, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) für 
Arbeitslosengeld und die anderen Leistungen der Arbeitsförderung 
bestritt, nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt, sondern 
mussten aus der Rücklage der BA finanziert werden. Bei der 
unterjährigen Haushaltsplanung sind die Veränderungen aus dem 
Nachtragshaushalt ebenso berücksichtigt wie die nochmalige 
Herabsetzung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung von 
3,3 Prozent auf 2,8 Prozent. Diese lässt die Beitragseinnahmen 2009 
bei ansonsten unveränderten Rahmenbedingungen um 3,9 Milliarden Euro 
niedriger ausfallen.
Die Einnahmen der BA beliefen sich im ersten Quartal 2009 auf 6,3 
Milliarden Euro, 2,4 Milliarden Euro weniger als im ersten Quartal 
2008. Das geht im Wesentlichen auf den geringeren Beitragssatz zur 
Arbeitslosenversicherung sowie die Umstellung der Fälligkeit für die 
Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung von einer 
monatlichen Ratenzahlung auf eine Einmalzahlung am Jahresende zurück.
Ohne diese Änderungen wäre das Vorjahresergebnis mit etwa 400 
Millionen Euro übertroffen worden. Weitere Einnahmeeinbußen von 290 
Millionen Euro verzeichnete die BA dadurch, dass der Bund die 
Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Personen, die als Erziehende 
versicherungspflichtig sind, nicht mehr trägt.
In den ersten drei Monaten des Jahres 2009 gab die BA insgesamt 10,4 
Milliarden Euro aus. Damit lagen die Ausgaben, sieht man von den 2,5 
Milliarden Euro Einmalausgaben für die Errichtung des 
Versorgungsfonds im ersten Halbjahr 2008 ab, deutlich höher als in 
allen Quartalen des vergangenen Jahres. Gegenüber dem 
Vorjahresquartal errechnet sich eine Steigerung von 700 Millionen 
Euro. Diese beruht in erster Linie auf der seit November 2008 
sprunghaft angestiegenen Kurzarbeit, wieder mehr 
Unternehmensinsolvenzen und der tendenziell steigenden 
Arbeitslosigkeit. Entsprechend mehr musste für konjunkturelles 
Kurzarbeitergeld, Saisonkurzarbeitergeld, die Übernahme von 
Sozialversicherungsbeiträgen bei konjunktureller Kurzarbeit, für 
Insolvenzgeld und Arbeitslosengeld aufgewendet werden. Die Agenturen 
für Arbeit begegneten der Herausforderung u. a. durch die 
Qualifizierungsoffensiven "Weiter durch Bildung" und "Qualifizierung 
statt Entlassen". Die gewährten finanziellen Hilfen lösten auch 
höhere Ausgaben im Eingliederungstitel aus.
Die finanzielle Lücke war am Ende des ersten Quartals zwar um 900 
Millionen Euro kleiner als mit dem Nachtragshaushalt eingeplant, doch
kann dies nicht als Anzeichen für eine Entspannung gewertet werden. 
Vielmehr muss wegen des zuletzt starken Anstiegs der Ausgaben für 
Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld oder Arbeitslosengeld damit gerechnet
werden, dass die großen Belastungen erst noch bevorstehen.
Den Quartalsbericht finden Sie im Internet unter 
www.arbeitsagentur.de > Veröffentlichungen > Geschäftsberichte > 
Quartalsberichte
Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit 
finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.

Pressekontakt:

Bundesagentur für Arbeit
Presseteam
Regensburger Strasse 104
D-90478 Nürnberg
E-Mail: zentrale.presse@arbeitsagentur.de
Tel.: 0911/179-2218
Fax: 0911/179-1487

Original-Content von: Bundesagentur für Arbeit (BA), übermittelt durch news aktuell

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