Bundeskanzlerin Angela Merkel in SAT.1: "Ein Recht auf Vergessen ist im Internet nicht so einfach zu realisieren!"
Unterföhring (ots)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich heute im SAT.1-Interview...
...zu den Diskussionen um Ex-First-Lady Bettina Wulff. Merkel: "Ich bin nicht aufgefordert, Bücher zu kommentieren. Ich sage nur, dass das Thema Persönlichkeitsrechteschutz eines ist, von dem ich verstehe, dass es auch Bettina Wulff umtreibt. Ein Recht auf Vergessen ist im Internet nicht so einfach zu realisieren. Auf jeden Fall müssen die Rechte der Persönlichkeit natürlich auch im Internet gewahrt werden. Dass das juristisch nicht einfach ist, sieht man an der allgemeinen Diskussion."
...zum geplanten Leistungsschutzrechtsgesetz. Merkel: "Wir haben auch Gespräche geführt mit denen, die im Internet sehr zu Hause sind, mit Bloggern und anderen engagierten Menschen. Und ich verstehe schon, dass gerade Blogger große Sorge haben: 'Werden wir jetzt vom Leistungsschutzrecht in unserer Betätigungsmöglichkeit eingeschränkt?' Da sage ich ganz klar: Nein. Das Internet bietet neue Möglichkeiten der Kommunikation. Die wollen wir annehmen. Aber auch geistiges Eigentum muss in irgendeiner Weise, auch wenn wir das Internet haben, natürlich so geschützt werden, dass die, die mit ihrem Gedankengut uns allen etwas Neues zur Verfügung stellen, auch davon leben können."
...zur Diskussion um Vermögensabgaben. Merkel: "Ich halte von Vermögensabgaben nichts. Gerade die vielen mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat Deutschlands sind, könnten in so einem Falle sehr betroffen sein, vielleicht auch unser Land verlassen - das möchte ich auf gar keinen Fall. Der Grundfreibetrag muss erhöht werden, und gleichzeitig darf die kalte Progression nicht dazu führen, dass wohlverdiente Zuwächse gleich wieder abgeschöpft werden. Da ist bedauerlicherweise die Sozialdemokratie nicht bereit, diesen Weg mit uns zu gehen, obwohl das gesetzlich notwendig ist."
Das Interview ist in den heutigen SAT.1 Nachrichten um 20.00 Uhr zu sehen.
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