eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
eco-Verband legt 5-Punkte-Programm für Internettelefonie vor
Berlin/Köln, 4. November 2004 - Unter dem Namen "VoIP-Agenda" hat der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V. (Berlin/Köln), ein 5-Punkte-Programm zur Regulierung der Internettelefonie vorgelegt. Es soll gewährleisten, dass sich das Telefonieren über das Internet, im Fachjargon auch Voice-over-IP (Internet Protocol) oder VoIP genannt, in Deutschland durchsetzt und sukzessive das herkömmliche Telefonnetz ersetzt. Die VoIP-Agenda hat zum Ziel, der Internettelefonie die im Internet üblichen Freiräume zuzugestehen und damit über die klassischen Telefongesellschaften hinaus viel mehr Anbietern Zugang zum Markt zu ermöglichen. Dadurch wird nach Verbandseinschätzung der Wettbewerb gestärkt, was sich für Firmen und Verbraucher unmittelbar positiv auf die Angebotsvielfalt und das Preisniveau auswirken wird.
Die 5 Eckpunkte der eco VoIP-Agenda im einzelnen:
1. VoIP ist ein Internetdatendienst wie andere Internetdienste, zum Beispiel E-Mail oder World Wide Web. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Regulierungsmaßnahmen für VoIP sollen in ihrem Umfang nicht über diejenigen für andere gängige Internetdienste hinausgehen, wenngleich sich im Detail Unterschiede ergeben. Die Regulierungsmaßnahmen aus der althergebrachten Telefonwelt gehen von völlig anderen technischen sowie wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Voraussetzungen aus. Diese Regeln sind daher keineswegs - auch nicht in geänderter Form - auf den Internetdatendienst VoIP übertragbar.
2. Einzelne wichtige technische Fragestellungen dürfen nicht zur generellen Anwendung der alten Regulierungsvorschriften führen. Zu diesen Fragenkomplexen gehören der Übergang zwischen dem herkömmlichen Telefonnetz und der Internettelefonie, die Nutzung bestehender und die Einführung neuer Rufnummern für das Telefonieren im Internet sowie die Einrichtung eines Internet-Notrufes bei mobilen VoIP-Diensten, also der Internettelefonie über ein Smartphone oder einen PDA mit Internetanschluss. Der Regulierer darf diese Fragen - insbesondere die Zusammenschaltung mit dem "plain old telephone system" (POTS) - nicht zu Lasten einer offenen Wettbewerbssituation im VoIP-Markt beantworten.
3. Die Internettelefonie setzt einen Breitbandzugang voraus und hierfür ist in Deutschland keine Alternative zu DSL zu sehen. Da der DSL-Markt zu 95 Prozent von der Deutschen Telekom beherrscht wird, muss die bisherige Zwangskopplung von DSL und POTS-Telefonanschluss schnellstmöglich beendet werden. Die Verfügbarkeit eines breitbandigen Internetzugangs ohne schmalbandigen Telefonanschluss (Entbündelung) stellt eine elementare Voraussetzung dar, um im VoIP- Markt ein "Wettbewerbsverhältnis" von 95 Prozent Ex-Monopolist und 5 Prozent sonstige Anbieter zu vermeiden, wie es bei DSL bedauerlicherweise schon eingetreten ist.
4. Die Regulierung muss zum Ziel haben, das VoIP-Geschäft nicht nur bei einigen wenigen Großkonzernen zu belassen, sondern breit im Mittelstand aufzustellen. Bisher konnte der Telefonverkehr überwiegend nur von Großunternehmen, vor allem den Netzbetreibern, geleistet werden. Auch der Mobilfunk ist durch das Lizenzmodell einigen wenigen großen Carriern vorbehalten. Bei VoIP besteht jetzt die historische Chance, den Mittelstand am wachsenden Geschäft mit der Internettelefonie zu beteiligen. Diese Chance sollte Deutschland nutzen. Deshalb darf der Regulierer keine Hürden aufbauen, die für mittelständische Firmen schwer zu überspringen sind.
5. Die nationale VoIP-Regulierung soll konform mit den entsprechenden EU-Vorschriften vorgenommen werden, um eine Sonderrolle Deutschlands bei einem globalen Datendienst von vornherein zu vermeiden. Der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) wird nahe gelegt, den von Großbritannien favorisierten liberalen VoIP-Ansatz in der Europäischen Union zu vertreten.
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft unterstützt die deutsche Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post ausdrücklich bei dem Bemühen, die Internettelefonie als einen liberalen Internetdatendienst wie E-Mail oder World Wide Web zu etablieren. Dabei gilt es vor allem die massiven Widerstände der Betreiber herkömmlicher Telefonnetze zu überwinden. Insbesondere die erforderliche Zusammenschaltung mit dem althergebrachten Telefonnetz wird von den Netzbetreibern als "Druckmittel" verwendet, um durch vorgeschobene technische Probleme die deregulierte Ausbreitung der Internettelefonie zu verhindern, hat der eco-Verband beobachtet.
Harald A. Summa, Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft, erläutert: "Die Telefongesellschaften wollen verständlicherweise ihr bisheriges Milliardengeschäft schützen und VoIP wie einen technischen Fortschritt zu den alten Rahmenbedingungen einführen, ähnlich dem Übergang vom analogen Telefonnetz zu ISDN. Voice-over-IP erlaubt jedoch ein völlig neues Geschäftsmodell mit viel mehr und vor allem neuen Marktteilnehmern. Nur wenn es gelingt, für diesen Wettbewerb die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, wird die Internettelefonie zum herkömmlichen Telefonieren einen ähnlichen Preisabstand gewinnen wie die elektronische Post zur althergebrachten Post, das heißt, für Firmen und Verbraucher mindestens um den Faktor 1000 preisgünstiger werden."
eco Forum e.V. (www.eco.de) ist der Verband der Internetwirtschaft in Deutschland. Die 300 Mitgliedsunternehmen beschäftigten über 200.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz von ca. 40 Mrd Euro jährlich. Im eco Forum sind die rund 110 Backbones des deutschen Internet vertreten. Der Verband betreibt den größten nationalen Datenaustauschknoten DE-CIX. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des Internet voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. eco Forum e.V. versteht sich als Interessenvertretung der Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in internationalen Gremien.
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