eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.

Eco begrüßt Internet-Strategiepapier des CDU-Bundesvorstands

    Köln/Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft,
eco Electronic Commerce Forum e.V. (Köln), begrüßt die Vorlage des
Internet-Strategiepapiers 'Chancen@Deutschland - eine
Internetstrategie' der Bundes-CDU vom 03. Juni 2002. "Es freut uns,
dass die Internetwirtschaft nicht vergessen wird. Das Papier enthält
viele Punkte, bei denen auch wir dringenden Handlungsbedarf sehen.
Die Punkte 'Start up Deutschland - Wirtschaftspolitik im Zeitalter
des Internet' und 'Mit Sicherheit ins Internet' finden unsere
Zustimmung", sagt Harald A. Summa, Geschäftsführer von eco. "Wir
hoffen, dass dieses Papier auch in der CDU-Bundestagsfraktion breite
Unterstützung findet. Es freut uns, dass die CDU-Bundespartei erkannt
hat, dass eine generelle Verpflichtung von Providern zur Einhaltung
einer Mindestspeicherfrist von Daten aus rechtsstaatlichen und
wirtschaftlichen Gründen nicht tragbar ist. Damit ist die
Bundespartei den Rechts- und Innenpolitikern sowohl der
Bundestagsfraktion als auch der Länder einen wichtigen Schritt
voraus", führt Harald A. Summa weiter aus.
      
    Der Bundesrat hat am 31. Mai beim Deutschen Bundestag einen
Gesetzentwurf mit dem Ziel eingebracht, den Schutz von Kindern vor
sexuellem Missbrauch dadurch zu verbessern, dass
Eingriffsmöglichkeiten der Ermittlungs- und
Strafvollstreckungsbehörden im Bereich der
Telekommunikationsüberwachung erweitert werden. Der Gesetzesentwurf
sieht auch vor, die Provider zu einer Vorratsspeicherung von Daten zu
verpflichten. Der Antrag für die Einführung der Vorratsspeicherung in
das Teledienstedatenschutzgesetz war von Bayern und Thüringen in den
Innenausschuss des Bundesrates eingebracht worden und dort mit der
Mehrheit der unionsgeführten Länder verabschiedet worden.
    
    eco Electronic Commerce Forum e.V. ist der Verband der
Internet-Wirtschaft in Deutschland. Ziel ist, die kommerzielle
Nutzung des Internets voranzutreiben, um die Position Deutschlands in
der globalen Internet-Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort
Deutschland insgesamt zu stärken. eco-Forum versteht sich in diesem
Sinne als Interessenvertretung der deutschen Internet-Wirtschaft
gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in
internationalen Gremien.
    
    
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