eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.

eco begrüßt die Vorschläge der Koalitionsfraktionen zur Klarstellung des Geltungsbereichs des Jugendschutzgesetzes

Köln (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. begrüßt die Ankündigung der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, einen Änderungsantrag zum Entwurf für Jugendschutzgesetz (JuSchG) einzubringen, der vor allem eine Klarstellung des Geltungsbereiches beinhalten soll. So soll in den Begriffsbestimmungen vor allem eine Klarstellung dahingehend erfolgen, dass Bereithalten von eigenen und fremden Inhalten unter den Geltungsbereich des Jugendschutzgesetzes zu fassen sein soll, nicht jedoch die bloße Zugangsvermittlung. "Der Änderungsantrag bietet Access-Providern im Vergleich zum aktuellen Entwurf ein höheres Maß an Rechtssicherheit. Offenbar haben die Fraktionen erkannt, dass hier die Gefahr einer technisch nicht realisierbaren und unüberschaubaren Überregulierung besteht." urteilt Oliver Süme, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied im eco e.V. Die von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vorgeschlagenen Änderungen verhindern nach Auffassung des eco e.V., dass es nicht zu einer weiteren Aufweichung der Regelungen zur Verantwortlichkeit für Zugangs-Provider und damit zu einer weiteren Verschärfung der bereits bestehenden Rechtsunsicherheit kommt. eco gibt zudem zu bedenken, dass der deutsche Gesetzgeber ohne diese Klarstellung Gefahr liefe, gegen die E-Commerce-Richtlinie zu verstoßen. Die Telekommunikationsbrache, die auch die Internet Zugänge anbietet, sieht sich in den letzten Jahren wie keine andere Branche gesetzlicher Regulierung durch Gesetzen aus den unterschiedlichsten Bereichen ausgesetzt. "Aufgrund der schlechten Marktsituation und der massiv gefallenen Aktienkurse, befindet sich die Telekommunikationsbranche derzeit in einer verschärften Wettbewerbssituation, bei dem sich manches international agierende Unternehmen die Frage nach der Schließung von Standorten ernsthaft stellen muss. In einer solch kritischen wirtschaftlichen Situation den Unternehmen weitere unverhältnismäßige Auflagen zu machen, erhöht die Gefahr, dass zunehmend Entscheidungen gegen den Standort Deutschland getroffen werden. Deutschland riskiert damit unnötig den Verlust von mehreren tausend Arbeitsplätzen." warnt Harald A. Summa, Geschäftsführer von eco. Das eco Forum sieht im Jugendschutzgesetz zwar noch weiteren Nachbesserungsbedarf für den Bereich der Hostprovider, begrüßt aber die von den Regierungsfraktionen eingebrachte Klarstellung für die Internet-Zugangsprovider. Zugleich zeigt sich das eco Forum besorgt, dass es durch den durch die Länder zu erarbeitenden Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu Wettbewerbsnachteilen für deutsche Internetanbieter kommt. "Im Bereich des globalen Mediums "Internet" erachten wir die Übertragung von Gesetzgebungskompetenzen an die Länder für grundsätzlich nicht sachgerecht. Hier müssen gesetzgeberische Entscheidungen immer im internationalen Kontext getroffen werden. Nach unserer Erfahrung hat aber der Bund in internationalen Gremien bessere Einflussmöglichkeiten als die Länder", erläutert Oliver Süme. "Wir setzen zudem weiterhin auf Selbstregulierung", so Oliver Süme weiter. "Dass dies der richtige Ansatz ist, zeigen die Erfolge, die im Bereich Rechtsextremismus durch die Zusammenarbeit der Provider mit den Strafverfolgungsbehörden erzielt worden sind." Dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) waren Ende 2001 rund 1.300 von deutschen Rechtsextremisten betriebene Homepages im World Wide Web bekannt. Mittlerweile ist ein Rückgang auf ca. 920 Homepages zu verzeichnen. Für den Bereich des Jugendschutzes im Internet stehen den Endverbrauchern kostenlose benutzerautonome Filterprogramme wie beispielsweise das von eco unterstützte System ICRA (Internet Content Rating Association) zur Verfügung. Die Schaffung der Vereinigung zur Klassifizierung von Internetinhalten, Internet Content Rating Association (ICRA) und deren Konzeption eines Kennzeichnungssystems, in dem regionale und individuelle Werte zum Ausdruck kommen können, ist auch bereits vom EU-Parlament begrüßt worden. eco Electronic Commerce Forum e.V. (www.eco.de) ist der Verband der Internetwirtschaft in Deutschland. Ziel ist es, die Nutzung des Internet zum Wohle der Verbraucher und der Wirtschaft voranzutreiben und dabei die Entwicklung des Internet in Bezug auf gesellschaftliche, wirtschaftliche, politische und technische Auswirkungen in die richtigen Bahnen zu lenken. Dadurch will der eco-Verband auch den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und die damit eng verbundene Arbeitsmarktsituation verbessern. ots Originaltext: eco Electronic Commerce Forum e.V. Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Weitere Informationen: Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V., Arenzhofstr. 10, 50769 Köln, Tel.: 0221/700048-0, E-Mail: info@eco.de PR-Agentur: Team Andreas Dripke GmbH, Tel.: 0611/973150, E-Mail: team@dripke.de Original-Content von: eco - Verband der Internetwirtschaft e. V., übermittelt durch news aktuell

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