eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.

eco begrüßt die Vorschläge der Koalitionsfraktionen zur Klarstellung des Geltungsbereichs des Jugendschutzgesetzes

    Köln (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V.
begrüßt die Ankündigung der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die
Grünen im Deutschen Bundestag, einen Änderungsantrag zum Entwurf für
Jugendschutzgesetz (JuSchG) einzubringen, der vor allem eine
Klarstellung des Geltungsbereiches beinhalten soll. So soll in den
Begriffsbestimmungen vor allem eine Klarstellung dahingehend
erfolgen, dass Bereithalten von eigenen und fremden Inhalten unter
den Geltungsbereich des Jugendschutzgesetzes zu fassen sein soll,
nicht jedoch die bloße Zugangsvermittlung.
    
    "Der Änderungsantrag bietet Access-Providern im Vergleich zum
aktuellen Entwurf ein höheres Maß an Rechtssicherheit. Offenbar haben
die Fraktionen erkannt, dass hier die Gefahr einer technisch nicht
realisierbaren und unüberschaubaren Überregulierung besteht." urteilt
Oliver Süme, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied im eco e.V.
    
    Die von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
vorgeschlagenen Änderungen verhindern nach Auffassung des eco e.V.,
dass es nicht zu einer weiteren Aufweichung der Regelungen zur
Verantwortlichkeit für Zugangs-Provider und damit zu einer weiteren
Verschärfung der bereits bestehenden Rechtsunsicherheit kommt. eco
gibt zudem zu bedenken, dass der deutsche Gesetzgeber ohne diese
Klarstellung Gefahr liefe, gegen die E-Commerce-Richtlinie zu
verstoßen.
    
    Die Telekommunikationsbrache, die auch die Internet Zugänge
anbietet, sieht sich in den letzten Jahren wie keine andere Branche
gesetzlicher Regulierung durch Gesetzen aus den unterschiedlichsten
Bereichen ausgesetzt.
    
    "Aufgrund der schlechten Marktsituation und der massiv gefallenen
Aktienkurse, befindet sich die Telekommunikationsbranche derzeit in
einer verschärften Wettbewerbssituation, bei dem sich manches
international agierende Unternehmen die Frage nach der Schließung von
Standorten ernsthaft stellen muss. In einer solch kritischen
wirtschaftlichen Situation den Unternehmen weitere unverhältnismäßige
Auflagen zu machen, erhöht die Gefahr, dass zunehmend Entscheidungen
gegen den Standort Deutschland getroffen werden. Deutschland riskiert
damit unnötig den Verlust von mehreren tausend Arbeitsplätzen." warnt
Harald A. Summa, Geschäftsführer von eco.
    
    Das eco Forum sieht im Jugendschutzgesetz zwar noch weiteren
Nachbesserungsbedarf für den Bereich der Hostprovider, begrüßt aber
die von den Regierungsfraktionen eingebrachte Klarstellung für die
Internet-Zugangsprovider.
    
    Zugleich zeigt sich das eco Forum besorgt, dass es durch den durch
die Länder zu erarbeitenden Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu
Wettbewerbsnachteilen für deutsche Internetanbieter kommt. "Im
Bereich des globalen Mediums "Internet" erachten wir die Übertragung
von Gesetzgebungskompetenzen an die Länder für grundsätzlich nicht
sachgerecht. Hier müssen gesetzgeberische Entscheidungen immer im
internationalen Kontext getroffen werden. Nach unserer Erfahrung hat
aber der Bund in internationalen Gremien bessere
Einflussmöglichkeiten als die Länder", erläutert Oliver Süme.
    
    "Wir setzen zudem weiterhin auf Selbstregulierung", so Oliver Süme
weiter. "Dass dies der richtige Ansatz ist, zeigen die Erfolge, die
im Bereich Rechtsextremismus durch die Zusammenarbeit der Provider
mit den Strafverfolgungsbehörden erzielt worden sind."
    
    Dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) waren Ende 2001 rund
1.300 von deutschen Rechtsextremisten betriebene Homepages im World
Wide Web bekannt. Mittlerweile ist ein Rückgang auf ca. 920 Homepages
zu verzeichnen.
    
    Für den Bereich des Jugendschutzes im Internet stehen den
Endverbrauchern kostenlose benutzerautonome Filterprogramme wie
beispielsweise das von eco unterstützte System ICRA (Internet Content
Rating Association) zur Verfügung. Die Schaffung der Vereinigung zur
Klassifizierung von Internetinhalten, Internet Content Rating
Association (ICRA) und deren Konzeption eines Kennzeichnungssystems,
in dem regionale und individuelle Werte zum Ausdruck kommen können,
ist auch bereits vom EU-Parlament begrüßt worden.
    
    eco Electronic Commerce Forum e.V. (www.eco.de) ist der Verband
der Internetwirtschaft in Deutschland. Ziel ist es, die Nutzung des
Internet zum Wohle der Verbraucher und der Wirtschaft voranzutreiben
und dabei die Entwicklung des Internet in Bezug auf
gesellschaftliche, wirtschaftliche, politische und technische
Auswirkungen in die richtigen Bahnen zu lenken. Dadurch will der
eco-Verband auch den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und die
damit eng verbundene Arbeitsmarktsituation verbessern.
    
    
    
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