eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
eco-Verband lehnt CDU-Leitlinien vehement ab
Köln (ots)
"Die neuen Leitlinien zur inneren Sicherheit, die von der CDU veröffentlicht wurden, überbieten selbst die Law-and-Order-Politik zu Kohls Zeiten", findet der Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Internet-Wirtschaft, Harald A. Summa. Die vom Bundesvorstand der Christlichen Demokraten in Berlin diskutierte Ausweitung der Befugnisse der Strafverfolger findet in den Reihen der Wirtschaftsvertreter vehemente Ablehnung. Die CDU ist in der Realität der Informationsgesellschaft noch nicht angekommen. Sie verbreitet Angst vor dem Internet und neuen Technologien. Das kann sich Deutschland aber nicht leisten. Um in einer globalen Wirtschaft mithalten zu können, brauchen wir Menschen, die technikzugewandt und -interessiert sind.
"Es soll wohl einmal mehr durch Verschärfung von Strafen und der Ausweitung von polizeilichen Befugnissen Sicherheit durch Abschreckung erreicht werden", bringt Summa das CDU-Diskussionspapier auf den Punkt. "Was für den realen Raum gilt, soll natürlich ebenso für den virtuellen gelten, aber was die CDU will, ist das genau Gegenteil. Was im realen Raum gilt ist im virtuellen verboten." Die CDU meint dagegen: "Es ist nicht hinnehmbar, dass unverzüglich notwendige Telefonüberwachungen von den Netzbetreibern nicht rund um die Uhr geschaltet oder Verbindungsdaten zur Aufklärung schwerer Straftaten oder Abwehr erheblicher Gefahren nicht vollständig oder mit unvertretbarem Zeitverzug zur Verfügung gestellt werden. Straftäter nutzen diese Hemmnisse gezielt aus und unterlaufen damit polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen. Diese Einschränkung der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr ist nicht hinnehmbar. Wir setzen uns deshalb für ein Telekommunikationsrecht ein, das die wirksame Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sicherstellt. Das erfordert erweiterte Rechte für die Polizei, z.B. eine Durchsuchung von Computern ohne Hinzuziehung von Staatsanwälten oder Richtern vornehmen zu können. Die Suche muss auf andere Computer in einem Netzwerk erweitert werden dürfen. Zur größeren Effektivität der Ermittlungen halten wir außerdem Mindestfristen bei der Speicherung von Daten im Telekommunikationsgesetz für nötig. Künftig müssen Polizei und Staatsanwaltschaft auch von Amts wegen ermitteln können."
Der eco-Verband in Köln dazu: "Die Pflicht für Polizei und Staatsanwaltschaft von Amts wegen zu ermitteln, ergibt sich schon jetzt aus §§ 160 StPO. Dass aber Netzbetreiber gesetzlich zur Zusammenarbeitet mit der Polizei verpflichtet werden, indem sie eine 24-Stunden-Telefonüberwachung ermöglichen, Verbindungsdaten vollständig übermitteln und außerdem Daten für eine Mindestfrist speichern sollen, damit zur Strafverfolgung ohne Hinzuziehung von Staatsanwälten oder Richtern Durchsuchungen oder Kommunikationsüberwachungen durchgeführt werden können, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Mit der Forderung, auf eine richterliche Anordnung zu verzichten, befindet sich die CDU auf dem Weg zurück in Mittelalter, nämlich in die Zeit der Inquisition, bei der Ermittler gleichzeitig der Staatsanwalt und der Richter war.
Die CDU hat die wirtschaftliche Bedeutung der Forderung nach Mindestspeicherfristen anscheinend nicht erkannt.
Richtigerweise hat die CDU im selben Papier eine sichere Übertragung von Informationen angemahnt, "damit jeder die Möglichkeit hat, Daten den Netzen anzuvertrauen und sie zu speichern. Sicherheit und Datenintegrität müssen höchste Priorität genießen. Das bedeutet aber auch Sicherheit vor Eingriffen des Staates in die Integrität des Individuums - also Schutz vor dem Staat."
Dass es auch im virtuellen Raum Mindestfristen bei der Speicherung von Daten, den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre gibt, wissen selbst Parteimitglieder wie der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll und die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Martina Krogmann: Beide bezeichnen das Diskussionspapier als "überhaupt nicht Internet-tauglich."
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