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Vor SPD-Parteitag: Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt falsch / eco kritisiert andauernde Forderungen nach umfassenden Datenspeicherungen

Köln (ots) - Auf dem SPD-Bundesparteitag 2011 debattieren die Delegierten ab kommenden Sonntag über Vorratsdatenspeicherung. Die Antragskommission ignoriert zahlreiche Anträge zur Verhinderung anlassloser und verdachtsunabhängiger Überwachung und Aufzeichnung sämtlicher Kommunikationsdaten. Stattdessen schlägt sie vor, sich dafür einzusetzen. eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, fordert eine klare Positionierung gegen Vorratsdatenspeicherung. Zudem fehlen dem Verband in der Diskussion die Berücksichtigung technischer Entwicklungen, internationaler Entscheidungen und die Frage, wer die Kosten übernehmen soll.

Aus Sicht von eco ist eine Vorratsdatenspeicherung grundrechtlich höchst bedenklich, wie bereits das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat. Zudem werden die Internetverbindungsdaten in der Praxis kaum benötigt. Der Anteil der Straftaten, bei denen beispielsweise das Bundeskriminalamt auf solche Daten zugreifen möchte, liegt im unteren Promillebereich. Ein so geringer Bedarf für Ermittlungen rechtfertigt nicht die Überwachung der gesamten Bevölkerung.

Ein weiteres Gegenargument sind die wirtschaftlichen Schäden für deutsche Telekommunikationsunternehmen durch die immensen Anschaffungs- und Betriebskosten. Denn obwohl sich die Länder für Vorratsdatenspeicherung einsetzen, sind sie nicht bereit, die Kosten dafür zu tragen. Der Bund wiederum traut sich nicht, die Kostenerstattung durch die Länder gesetzlich zu verankern. Dieser Kostenpunkt fehlt nach eco vollkommen in der Diskussion.

Auch von technischer Seite hat eco Bedenken: "Ein neues Gesetz müsste unbedingt die technischen Entwicklungen, beispielsweise die Einführung von IPv6, berücksichtigen. Datenerfassungen, die zudem ja auch noch den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden müssen, können unter den neuen Techniken nicht durchgeführt werden", erklärt Professor Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco.

Um Rechtunsicherheiten und Fehlinvestitionen zu vermeiden, ist es zudem wichtig, dass die Regierung keinen nationalen Alleingang startet, sondern die Entscheidung seitens der EU-Kommission abwartet. Zurzeit arbeitet die Kommission in Brüssel an einer umfassenden Evaluierung der EU-Richtlinie aus 2006.

Der kaum vorhandene Nutzen sowie die rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Probleme nehmen der Vorratsdatenspeicherung aus Sicht von eco somit jede Rechtfertigung: "Die Forderung nach Vorratsdatenspeicherung ist rational nicht nachvollziehbar. Der Nutzen ist mehr als fraglich und die Kosten wären enorm", erläutert Rotert.

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