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Verband der deutschen Internetwirtschaft zum Internet Governance Forum in Hyderabad: Deutsche Botschaften für die UN-Internetkonferenz in Indien /Klare Aussagen zu Datenschutz, Sicherheit und Netzneutralität

    Köln/Hyderabad (ots) - Zu drei zentralen Themenkomplexen der Infor-mationsgesellschaft beziehen deutsche Vertreter ab heute beim Internet Governance Forum (IGF) der Vereinten Nationen in Hyderabad/Indien Stellung. Die "Messages from Berlin" als Ergebnisse des deutschen Vorbereitungsgipfels werden dort international vorgestellt und diskutiert. Das deutsche Forum hatte Anfang November zu Sicherheit, Privatsphäre und Datenschutz, Breitbandzugang und Netzneutralität sowie Selbstverwaltung getagt.

      "Wir fahren mit klaren Botschaften nach Indien. Der
Vorbereitungsgipfel hat zu wesentlichen Themen eindeutige Position
hervorgebracht", sagt eco-Geschäftsführer Harald A. Summa.  "Erstens
muss die Vorratsdatenspeicherung aus verfassungsrechtlichen Gründen
grundsätzlich in Frage gestellt werden. Sie kostet die
Internetwirtschaft allein in Deutschland nicht nur 332 Millionen Euro
allein an Anschaffungskosten; es ist auch nicht sicher, ob sie zu
Zwecken der Strafverfolgung überhaupt sinnvoll ist. Zweitens muss die
Netzneutralität gewährleistet sein. Und schließlich ist klar:
Filtermaßnahmen im P2P-Verkehr durch Zugangsanbieter oder so genannte
Sperrungen von Webseiten sind kein taugliches Mittel zur Verhinderung
krimineller Aktivitäten im Internet. Sie sind umgehbar, der Inhalt
bleibt vorhanden, und der Täter bleibt unbehelligt. Mit
rechtsstaatlichen Prinzipien ist es außerdem kaum vereinbar,
Internetnutzer durch Private überwachen zu lassen und ohne
Gerichts-verfahren zu sanktionieren. Hier äußert auch die
EU-Kommission aktuell Zweifel an dem französischen Modell."

    Um Cyberkriminalität wirksam zu begegnen, müssen vor allem Internet Service Provider und Strafverfolgungsbehörden international koordiniert zusammenarbeiten, meint Henning Lesch, stellvertretender Leiter des Berliner Verbindungsbüros des eco. Besonders wichtig sei aber eine internationale Rechtsangleichung beispielsweise bei der Strafbarkeit von Kinderporno-grafie, damit diese Inhalte effektiv im Ursprungsland bekämpft entfernt werden und eine Strafverfolgung der Täter erfolgt. Henning Lesch nimmt zusammen mit Dean Ceulic, Leiter Internet Standards und Policy, für eco an dem internationalen Forum in Indien teil.

    Weitere Informationen zum Internet Governance Forum finden sich unter http://www.intgovforum.org/cms, die "Messages from Berlin" unter http://www.igf-d.org

    eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 400 Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 300.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz von ca. 75 Mrd. Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 230 Backbones des deutschen Internet vertreten. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des Internet voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in internationalen Gremien.

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