Steinbrück schließt Rot-Rot-Grün wie auch eine Tolerierung durch die Linkspartei aus
Köln (ots)
11. September 2013
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat erneut jegliche rot-rot-grünen Gedankenspiele nach der Bundestagswahl am 22. September weit von sich gewiesen. "In meinen Augen ist die Linkspartei nicht koalitionsfähig", erklärte Steinbrück in der Sendung "Wahlarena" im Ersten. Die Linkspartei bestehe aus drei Lagern - im Osten bereit zur Verantwortung sowie der kommunistischen Plattform "und ziemlich vielen Sektierern in Westdeutschland. Mit denen kann ich nicht regieren - weder außenpolitisch, noch europapolitisch noch in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik". Der Kanzlerkandidat schloss in diesem Zusammenhang auch eine Tolerierung komplett aus. "Ich werde mich nicht einlassen auf eine Regierung der Unsicherheiten, wo ich in jeder Woche das Fieberthermometer ablesen muss, ob sie mir noch die nötigen Mehrheiten besorgen." Eine solche Regierung könne politisch nicht handeln und sei "unsolide". Die Große Koalition ist für Steinbrück ebenfalls keine Option. "Diese Erfahrung habe ich mal gemacht, die muss ich nicht wiederhaben." Als Sozialdemokrat setze er weiterhin auf ein Bündnis mit den Grünen.
In der Europa-Politik warf Steinbrück Kanzlerin Merkel vor, nicht nur falsche Signale in Richtung der Krisenländer zu geben, sondern auch den Bürgern in Deutschland Sand in die Augen zu streuen. Man dürfe den Staaten in Südeuropa nicht nur große Einschnitte in deren Haushalte abverlangen, "die brauchen auch Wind unter den Flügeln". Ohne Investitionen werde sich die Lage dort nicht verbessern. "Frau Merkel führt seit drei Jahren einen Schleiertanz auf und versucht zu vermitteln, Deutschland sei in keiner Haftungsunion, aber da sind wir längst", so der SPD-Kandidat. In dem Augenblick, in dem die Europäische Zentralbank die erste griechische Staatsanleihe aufgekauft habe, hafte Deutschland mit 27 Prozent. Doch sei man in besonderer Weise in Europa gefordert, schließlich habe man vor einigen Jahrzehnten nicht nur die Hilfe anderer Staaten in Anspruch genommen, sondern sei von diesen Staaten auch eingeladen worden, an diesem Europa mitzubauen. "Wir haben eine europapolitische Verantwortung, diesen Kontinent zusammen- und friedfertig zu halten", meinte Steinbrück.
Der SPD-Spitzenmann verteidigte erneut die geplanten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener, mit denen man Investitionen in Bildung und Infrastruktur tätigen, den Kommunen helfen und den Schuldenabbau forcieren wolle. An einer Reform der Pflegeversicherung und einer maßvollen Erhöhung der Pflegesteuer komme man aufgrund zahlreicher neuer Herausforderungen nicht vorbei, wolle man nicht auf einen Pflegenotstand zusteuern.
In der Bildungsfrage plädierte Steinbrück dafür, kein Kind zurückzulassen und die zweite Chance zu einem wesentlichen Bestandteil von Schulpolitik zu machen. "Ich habe diese zweite Chance selbst bekommen, denn ich bin früher in der Mittelstufe zweimal sitzengeblieben. Aber selbst das kann einem ermöglichen, Spitzenkandidat der SPD bei einer Bundestagswahl zu werden."
Redaktion: Udo Grätz (WDR), Mario Schmidt (NDR)
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