Das Erste: "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 13. Dezember 2009, um 18.30 Uhr im Ersten
München (ots)
Geplante Themen:
1. Zaster statt Basta - Kauft Merkel Länder im Steuerstreit? Der Steuerstreit von Bund und Ländern geht in die entscheidende Runde. Kurz vor der Sendung "Bericht aus Berlin" endet am Sonntag das Krisengespräch zwischen Kanzlerin Merkel und dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Carstensen, der das Wachstumsbeschleunigungsgesetz blockieren möchte, wenn es keinen Ausgleich für Steuerausfälle gibt. Das ARD-Magazin wird ganz aktuell über den Ausgang des Gesprächs berichten. Möglich erscheint, dass Angela Merkel den Steuerstreit beilegen könnte, indem sie Ländern einen höheren Anteil an den Mehrwertsteuereinnahmen zugesteht. Zaster statt Basta, Geld statt Machtwort! Entscheidet sich Merkel für diese Variante, beschädigt sie sich selbst. Ihre Durchsetzungskraft in den eigenen Reihen würde in Frage stehen. Ohne Ländereinigung platzt jedoch ihr Entlastungspaket. Angela Merkel steckt in der Bredouille. Autor: Marcus Bornheim
2. Tadel für Adel - Guttenberg gerät in der Bomben-Affäre unter Druck Verteidigungsminister zu Guttenberg muss öffentlich immer weitere Details zum Bombenangriff auf Tanklaster bei Kundus kommentieren. Nun wurde bekannt, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) maßgeblich an dem Angriff beteiligt war. Dies betrifft noch den Verantwortungsbereich von Ex-Verteidigungsminister Jung. Guttenberg muss aber vor dem Untersuchungsausschuss darlegen, weshalb er den Angriff anfangs für gerechtfertigt hielt, obwohl dem Ministerium ein Bericht des Internationalen Roten Kreuzes zu zivilen Opfern vorlag. Das Rote Kreuz bewertete den Einsatz als völkerrechtswidrig. Zu Guttenberg hat inzwischen mehrfach eine "Fehleinschätzung" eingeräumt und bezeichnet den Angriff nun nicht mehr als militärisch angemessen. Auf diese Fehleinschätzung wird sich jedoch der Untersuchungsausschuss mit bohrenden Fragen konzentrieren. Autorin: Sabine Rau
3. Klima nicht prima - Regierung drückt sich ums Energiesparen Deutschland präsentiert sich auf der Klimakonferenz von Kopenhagen als Musterschüler des Klimaschutzes, den anderen Akteuren immer einen Schritt voraus. Doch beim konkreten Handeln hapert es, zum Beispiel beim Energieeffizienzgesetz. Eigentlich müsste die Bundesrepublik seit Mai 2008 ein solches Gesetz haben, das schreibt die EU vor. Ein Streit zwischen dem Umweltministerium und den Wirtschaftsministerium verhinderte jedoch das Gesetz in der letzten Legislaturperiode. Und auch in der neuen Regierung konkurrieren die Ministerien. Die Folge: Der Gesetzentwurf lässt auf sich warten. Dabei haben Umweltschützer errechnet, dass man bei konsequenter Energieeffizienz in Deutschland zehn Kohlekraftwerke einsparen könnte. Autorinnen: Anke Hahn, Gabi Kostorz
Moderation: Ulrich Deppendorf
Weitere Informationen zur Sendung finden Sie direkt nach Ausstrahlung unter www.berichtausberlin.de
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