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Neue Presse Hannover: Fall Edathy/Ein Ausschuss muss aufklären

Hannover (ots) - Der unappetitliche Fall Edathy wird ein Fall für einen Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das ist nervig, aber auch nötig. Denn scheibchenweise kommt immer mehr ans Licht, was einzelne Protagonisten lieber im Dunkeln gelassen hätten. Undurchsichtig - oder einfach schlicht arrogant - kommt etwa der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, rüber. Dabei spielt das BKA ohnehin eher eine unrühmliche Rolle in dem traurigen Stück. Zwei Jahre lang lag die Kundenliste eines kanadischen Anbieters von Kinderpornografie auf irgendeinem Beamtenschreibtisch in der Kriminalbehörde. Zwei Jahre, in denen viele neue Bilder geschossen und konsumiert werden konnten. Auf der Liste der Name des den Fahndern offensichtlich völlig unbekannten SPD-Politikers Sebastian Edathy. Und der Name eines hohen BKA-Beamten, der allerdings lobenswerterweise gleich aus dem Dienst entfernt wurde. Dass BKA-Chef Ziercke bei seiner Vernehmung im Innenausschuss den Abgeordneten gegenüber jenen jetzt geschassten Kollegen quasi unter den Tisch fallen ließ, begründete er nun damit, dass er nicht gefragt wurde. Eine Argumentation, die normalerweise von der Gegenseite der Kriminalisten kommt. Und die aufzeigt, dass da womöglich noch mehr Fragen sind, die dem BKA-Boss nicht gestellt worden sind. Die aber durchaus gestellt werden sollten. Nun ist Ziercke nicht der einzige, dem Fragen offensichtlich zu viel oder zu nervig sind. Auch in der Großen Koalition, speziell bei den Sozialdemokraten, möchte man den unappetitlichen Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy schnell abschließen. Parteiausschluss und fertig! Doch dafür ist zu viel passiert. Ein Untersuchungsausschuss ist überfällig.

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Petra Rückerl
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