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Neue Presse Hannover: EuGH/Mehrwertsteuer für Taxen

Hannover (ots) - Der EU-Gerichtshof schickt sich an, bürokratische deutsche Feinheiten zu stützen. Generell hat er signalisiert, dass eine steuerliche Subvention aus dem Gleichen etwas Verschiedenes macht: Wer ein Taxi bucht, zahlt sieben Prozent Mehrwertsteuer, ein Mietwagen mit Chauffeur kostet 19 Prozent. Das ist ein bisschen wie beim Hotelbett, das weiterhin als Umsatzsteuer-Sparschwein fungieren darf, während das Brötchen, das der Gast darin zum Frühstück verzehrt, 19 Prozent Mehrwertsteuer kostet. Dabei müsste es gerade umgekehrt sein, weil das Bett aus steuerlich-sozialem Blickwinkel gar keine Rolle spielt. Die Ermäßigung war 1968 nämlich mal für die Sicherung des Existenzminimums eingeführt worden und sollte etwa Lebensmittel verbilligen. Die, die eigentlich von den Ausnahmen des Steuersatzes profitieren sollten, kommen aber bis heute weder im Hotelbett noch in der Taxe sehr zahlreich vor. Aber böse Zungen behaupten ja ohnehin, die Steuer sei ein purer Goldesel für den Staat und ein ideales Werkzeug für Lobbyisten.

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Claudia Brebach
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