Konrad Adenauer Stiftung e. V.

Die "Schill-Partei" in einer Phase der Ernüchterung und Entzauberung / Konrad-Adenauer-Stiftung analysiert die "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" nach den Landtagswahlen in Hamburg und Sachsen-Anhalt

Berlin (ots) - Nach dem sensationellen Wahlerfolg in Hamburg, wo sie bei der Bürgerschaftswahl aus dem Stand 19,4 Prozent erreichte, befindet sich die "Schill-Partei" in einer Phase der Ernüchterung und Entzauberung, so die Konrad-Adenauer-Stiftung in einer Studie, die am Donnerstag (2.5.2002) in Berlin vorgestellt wurde. Dr. Stephan Eisel, Leiter der Hauptabteilung Innenpolitik und Soziale Marktwirtschaft der Konrad-Adenauer-Stiftung, erläuterte auf der Pressekonferenz die maßgegebenden Gründe für die Ernüchterung und Entzauberung: * Die vollmundigen Wahlversprechen in Hamburg, besonders im Bereich Innere Sicherheit, lassen sich nicht so umsetzen wie angekündigt. * Verschiedenen Debatten um das Personal der "Schill-Partei", um dessen Politik- und Administrationsfähigkeit und die Vermischung von Stellenbesetzungen persönlicher Interessen haben immer wieder für Gesprächsstoff gesorgt. * Das Ergebnis der Wahl in Sachsen-Anhalt hat deutlich gemacht, dass die "Schill-Partei" keineswegs auf den erhofften einfachen bundesweiten Durchbruch setzen kann. "Die "Schill-Partei" befindet sich", so Eisel weiter, "im Blick auf ihre Ausweitungspläne in einem strategischen Dilemma. In Hamburg hat sie noch argumentieren können, ohne sie sei die rotgrüne Landesregierung nicht abzulösen. Nach dem Ergebnis in Sachsen-Anhalt wird sie mit dem Argument konfrontiert, dem bürgerlichen Lager durch die Gefahr des Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde genau die Stimme zu entziehen, die notwendig wäre, um eine SPD-Regierung zu verhindern. Das gilt insbesondere für die voraussichtlich wieder sehr knappen nächsten Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Hessen. Die "Schill-Partei" in Sachsen-Anhalt erlebte bereits vor ihrem Gründungsparteitag in Halle eine Abspaltung der "Rechtsstaatlichen Bürger Partei" (R-B-P) und macht damit erste Erfahrungen mit einer Zersplitterung. Zwar zeigt sich die Hamburger "Schill-Partei" nach den Bürgerschaftswahlen - anders als die "STATT-Partei" (1993) -in einer personell stabileren Verfassung, aber auch in Hamburg gab es bereits auf Bezirksebene vereinzelt Parteiaustritte. Die "Schill-Partei" bleibt in der Sackgasse der Ein-Themen-Partei. Der Versuch, ein breiteres Themenangebot zu entwickeln, ist nicht gelungen. Während sich die "Schill-Partei" bei dem Thema innere Sicherheit erfolgreich von den anderen Parteien unterscheiden konnte, vermag sie bisher nicht, eine solche Unterscheidbarkeit auch in anderen Themenfeldern zu entwickeln. Deshalb hat sie dort, wo - wie in Sachsen-Anhalt - innere Sicherheit nicht als drängendes, ungelöstes Problemfeld empfunden wird, deutlich geringere Wahlchancen." Dr. Michael Schmitz: Die "Schill-Partei" - Analyse der "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" nach den Landtagswahlen in Hamburg und Sachsen-Anhalt (Arbeitspapier Nr. 66/2002, April 2002) download unter: http://www.kas.de/aktuelles/index.html ots Originaltext: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Sprecher: Ralf Jaksch Tiergartenstr. 35, 10785 Berlin, Telefon: 030/26996-222 und -216, Telefax: 030/26996-261 E-mail: ralf.jaksch@kas.de, Internet: http://www.kas.de Original-Content von: Konrad Adenauer Stiftung e. V., übermittelt durch news aktuell

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