Kölner Stadt-Anzeiger: Merkel zur Debatte über kalte Progression: Schwarze Null hat Vorrang
Köln (ots)
In der CDU-internen Debatte über die Abschaffung der kalten Progression hat die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Vorrang der Haushaltsdisziplin vor steuerlichen Entlastungen betont. Der ausgeglichene Haushalt 2015 sei "ein wichtiges Signal der Generationengerechtigkeit an die Jungen", sagte Merkel in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und dem "Express" (Dienstag-Ausgaben). "Das in den nächsten Jahren fortzusetzen, hat für uns Vorrang." Auf dem CDU-Parteitag in Köln, der an diesem Dienstag mit einer Rede Merkels beginnt, soll dennoch ein Einstieg zur Abschaffung der kalten Progression noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden. Die Kanzlerin verwies auf den Willen der Union, "dass wir die kalte Progression abschaffen, sobald die finanziellen Spielräume da sind". Sie bestritt, dass es sich bei dieser Absichtserklärung um eine Leerformel handelt. "Wir werden uns weiter anstrengen, finanzielle Spielräume zu erarbeiten." Man müsse aber "immer auch an Unwägbarkeiten denken" mit ihren Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Finanzprognosen. Als Beispiele nannte Merkel geopolitische Krisen wie den Ukraine-Russland-Konflikt oder den IS-Terror.
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