Kölner Stadt-Anzeiger: Riexinger: Merkel muss in den USA NSA-Spionage kritisieren
Köln (ots)
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Kanzlerin Angela Merkel vor ihrer USA-Reise aufgefordert, sich gegen jede Form der Bespitzelung seitens der USA zu wenden. "Merkel muss bei Obama selbstbewusst auftreten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe). "Sie spricht in Washington für Deutschland. Und die Mehrheit der Bürger hier will weder von der NSA bespitzelt werden noch für die Amerikaner den Kalten Krieg neu aufrollen." Riexinger fügte hinzu: "Merkel muss vor allem deutliche Worte gegen die Spionage der NSA finden und substanzielle Ergebnisse mitbringen. Es muss verbindliche Zusagen für das Ende der Ausspähung deutscher Bürger geben. Außerdem müssen die Amerikaner zusichern, dass sie keinen Auslieferungsantrag stellen, wenn Snowden in Deutschland aussagt." Merkel wird in Washington mit US-Präsident Barack Obama zusammen treffen.
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