Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Minister Jäger fordert Hilfen des Bundes für verschuldete Kommunen - Städte- und Gemeindebund beklagt nach Schuldenrekord hohe Sozialausgaben
Köln (ots)
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat den Bund aufgefordert, die Kommunen finanziell zu unterstützen. Angesichts der "erdrückenden Last steigender Sozialausgaben" der Gemeinden müsse Berlin seiner "Verantwortung für die Kommunen vollständig nachkommen", sagte Jäger dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). So solle der Bund künftig etwa die Kosten der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung übernehmen. Hintergrund der Forderung ist die gestiegene Verschuldung der Städte und Gemeinden des Landes, die mit 58,1 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht hat. Jeder einzelne Bürger in NRW ist rein rechnerisch mit 3256 Euro verschuldet. Auch der Städte- und Gemeindebund NRW sieht den Hauptgrund für den Schuldenanstieg in den explodierenden Sozialausgaben etwa für Pflege, Behindertenbetreuung sowie Unterkunft und Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger. Hier müsse der Bund endlich dauerhaft stärker mitfinanzieren, forderte der Sprecher des Städte- und Gemeindebundes, Martin Lehrer, im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wenn hier nichts passiert, wird das System der Kommunalfinanzen irgendwann implodieren." Die Schulden würden irgendwann ein Niveau erreichen, auf dem Tilgung nicht mehr realistisch sei. Dann hätte man griechische Verhältnisse. Lehrer zeigte sich aber zuversichtlich, dass die nächste Bundesregierung das Problem nach der Bundestagswahl anpacken werde.
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