Kölner Stadt-Anzeiger: Volker Beck lehnt Klage gegen Betreuungsgeld ab
Köln (ots)
Köln. Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat das Angebot von Linksfraktionschef Gregor Gysi zu einer gemeinsamen Klage gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht abgelehnt. "Wir setzen darauf, das Betreuungsgeld unmittelbar nach der Bundestagswahl wieder abzuschaffen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Das geht schneller als jede Normenkontrollklage." Gysi hatte den Fraktionsspitzen von SPD und Grünen das Angebot in einem Brief unterbreitet.
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