Kölner Stadt-Anzeiger: Eine Milliarde Euro für Kita-Ausbau in NRW
Köln (ots)
Für den Ausbau und den Betrieb von Krippenplätzen für Kinder unter drei Jahren wird die Landesregierung in den nächsten Jahren den Kommunen mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Im nächsten Jahr sollen die Kommunen zusätzlich 102 Millionen Euro erhalten. Danach steigt der Betrag bis 2018 kontinuierlich auf 200 Millionen Euro. Darauf hat sich die Regierung nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" mit den kommunalen Spitzenverbänden verständigt. Aus Teilnehmerkreisen wird berichtet, es seien "nur noch zwei Detailfragen" offen. Man werde "schon bald einen Gesetzentwurf vorlegen können, in dem klar steht, dass das Land sämtliche Betriebs- und Investitionskosten übernimmt für den Ausbau der U-3-Plätze bis zu einer Quote von 32 Prozent". Beim Krippengipfel 2007 hatten Bund, Länder und Kommunen vereinbart, Eltern von 2013 an einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren zu geben. Dabei gingen alle staatlichen Ebenen davon aus, es reiche, für 32 Prozent der Kleinkinder einen Platz zu schaffen. Bund, Länder und Kommunen verabredeten da-mals, jeweils vier Milliarden für die Krippenplätze zur Verfügung zu stellen. NRW ist von der angepeilten 32-Prozent-Quote aber mit 15,9 Prozent noch weit entfernt. Es be-legt unter den 16 Bundesländern einen der hinteren Plätze. Städtetag und Gemeinde-bund sind mittlerweile zudem der Ansicht, dass zur Erfüllung eines Rechtsanspruchs mindestens eine Quote von 40 Prozent erforderlich ist.
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