Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Innenminister gegen neue Neonazi-Datei
Köln (ots)
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) lehnt die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geplante Antiterror-Datei mit Informationen über rechtsextremistische Gewalttäter ab. "Wer jetzt eine Strukturdebatte anfängt, hat nicht begriffen, dass es eine Vertrauenskrise gegenüber den Verfassungsschutzbe-hörden gibt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Die Menschen wollen aber, dass der Rechtsterrorismus und dessen Nährboden schnell und wirkungs-voll bekämpft werden." Statt ein gemeinsames Abwehrzentrum mitsamt einer neuen Datei und damit eine "Mega-Behörde" zu schaffen, sei es besser, "die bereits vorhan-dene Nadis-Datei für den Verfassungsschutz auch im Bereich Rechtsextremismus sinn-voll nutzen zu können", so Jäger. Deshalb müssten in der Datei auch Strukturen und Netzwerke erscheinen, nicht nur Personen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestags-fraktion, Burkhard Lischka, kritisierte: "Mir kommen diese Vor-schläge ein bisschen zu schnell. Das ist blinder Aktionismus. Und die Dinge, die man macht, gehen möglicherweise haarscharf an den Problemen vorbei." Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" hingegen: "Ein gemein-samer zentraler Informationsverbund aller Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern, der relevante Daten zu gewaltbereiten Rechts-extremisten enthält und darüber hinaus für weitergehende Analyse-zwecke genutzt werden kann, ist in jedem Fall ein sicher-heitspolitischer Mehrwert."
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