Kölner Stadt-Anzeiger: Polizeireform: Innenminister de Maizière will Bundespolizei und Bundeskriminalamt zusammenlegen
Köln (ots)
Köln. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant im Zuge einer großen Polizeireform die Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf den Bericht der von de Maizière beauftragten Struktur-Kommission unter Leitung des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Eckart Werthebach (CDU), den der Minister sich zu Eigen macht und der dem Blatt vorliegt. Die mittlere und die schwere Kriminalität sollen demzufolge zum Bundeskriminalamt gehen und der Personenschutz zur Bundespolizei. Dabei soll die Reform nicht zur räumlichen Zusammenlegung der Behörden führen. An den Grenzen sollen Bundespolizei und Zoll künftig zusammenarbeiten. Das Zollkriminalamt soll hingegen eigenständig bleiben und nicht zur Bundespolizeibehörde kommen. Darauf will der Bundesinnenminister verzichten, weil das Zollkriminalamt dem Bundesfinanzministerium untersteht und es dort Widerstände gegen eine Fusion gab. Die Reform soll bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 realisiert werden. Dafür ist ein eigenes Gesetz nötig. De Maizière und Werthebach werden den Bericht am Donnerstag in Berlin vorstellen.
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