Kölner Stadt-Anzeiger: DGB-Chef Sommer: Bei dieser Regierung kann einem übel werden
Köln (ots)
Köln. Bundeskanzlerin Angela Merkel "kann sich in der Koalition nicht durchsetzen", urteilt DGB-Chef Michael Sommer. "Es kann einem übel werden, wenn man sieht, wie eine Fünf-Prozent-Partei zusammenmit einer unberechenbaren CSU die Richtung der Politik bestimmt", sagte Sommer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) gemünzt auf die FDP. Der Gewerkschafter kritisiert, die Regierung spare "ein seitig zulasten der Schwächeren". Es ärgere ihn, "wenn zur Rettung von Banken jede Menge Geld da ist, weil die angeblich systemrelevant sind, aber für den sozialen Frieden das Geld fehlt. Dabei ist der für unsere Demokratie so systemrelevant wie sonst nichts." Der Staat habe im übrigen, so Sommer, "kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem".
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