Kölner Stadt-Anzeiger: Posselt (CSU) deutet Rückzug von Vertriebenen-Chefin Steinbach aus Stiftung an
Köln (ots)
Vorab Kölner Stadt-Anzeiger
Köln -Der CSU-Europaabgeordnete und Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, hat eine Lösung des Streits um die Chefin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach und die umstrittene Vertriebenen-Stiftung angedeutet. "Es wird noch in dieser Woche einen Vorschlag des BdV geben, die Konstruktion des Stiftungsgesetzes zu verändern", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Die Stiftung muss von einer Marionette des Bundes zu einer selbständigen Persönlichkeit werden. Das freie Benennungsrecht des BdV muss gewährleistet sein. Und der BdV muss zahlenmäßig stärker vertreten sein als bisher, also nicht nur mit drei Köpfen, sondern mit mehr.Die Stiftung muss politisch, juristisch und finanziell unabhängiger und so konstruiert werden, dass sich der BdV darin wiederfindet." Posselt erklärte weiter: "Wenn das der Fall sein sollte, dann ist der Herr Westerwelle der Verlegenheit entbunden, sich dazu äußern zu müssen. Das könnte die Situation auflockern. Das geht aber nur durch eine Gesetzesänderung. Und die braucht eine Mehrheit im Bundestag. Sollte die FDP einen solchen Vorschlag für nicht sinnvoll halten, dann bleibt es beim Vorschlag Steinbach."
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