Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Grüne äußern Zweifel an Guttenbergs Aussagen zu Kundus

    Köln (ots) - Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat angesichts des jüngsten "Stern"-Berichts über zivile Opfer beim Luftangriff in Kundus die bisherigen Darstellungen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu dem Fall in Zweifel gezogen. "Wenn das so stimmen sollte, dann ist einiges von dem entwertet, was er seitdem gesagt hat", erklärte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Denn dann hätte er einige von den Berichten, von denen er uns erzählt hat, sie hätten ihm nicht vorgelegen, doch gehabt. Dies ist auch deshalb von großer Bedeutung, weil er mit der Begründung, dass er sie alle nicht habe, Schneiderhan und Wichert entlassen hat. Das wiederum würde bedeuten, dass da eine handfeste Sündenpolitik gemacht worden ist, um den eigenen Hals zu retten." Zu Guttenbergs Amtsführung sagte Nouripour: "Es gibt vieles, was er besser macht als sein Vorgänger. Die semantischen Verrenkungen um den Kriegsbegriff zu beenden und zu bekennen, dass es in Kundus zivile Opfer gab, war richtig." Aber mit Franz Josef Jung "den schlechtesten Mann im alten Kabinett als Maßstab zu nehmen, heißt noch nicht, dass er ein großer Minister ist." Der "Stern" schreibt, das Internationale Rote Kreuz habe Guttenberg bereits am 6.November schriftlich darüber informiert, dass es bei dem von Deutschen befohlenen Bombardement zahlreiche zivile Opfer gegeben habe. Der Angriff vom 4. September stehe zudem nicht in Einklang mit dem internationalen Völkerrecht.

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