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Kölner Stadt-Anzeiger: CSU verteidigt höhere Mehrwertsteuer für kommunale Unternehmen

    Köln (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Bartholomäus Kalb hat die von Union und FDP geplante steuerliche Gleichstellung kommunaler und privater Unternehmen verteidigt. Die Liberalen hätten diese Idee aus grundsätzlichen Erwägungen in die Koalitionsverhandlungen eingebracht, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Man kann da nicht grundsätzlich dagegen sein. Viele Städte und Gemeinden haben ihre Betriebe ohnehin schon in der Rechtsform einer GmbH. Und wenn kommunale Unternehmen künftig steuerlich gleich behandelt werden, dann spricht nichts dagegen, weitere kommunale Betriebe in GmbH zu überführen. Es ist jedenfalls nicht so, dass bei den Kommunen jetzt der große Sturm losbrechen würde. Es gäbe auch keinen Grund dafür." Nachteile für die Verbraucher befürchtet Kalb ebenfalls nicht. "Man kann nicht sagen, die Rechtsform der GmbH ist sehr viel nachteiliger für den Kunden als die Rechtsform des Eigenbetriebes", erklärte er. Der CSU-Politiker gehört der Arbeitsgruppe Steuern/Finanzen/Haushalt an.

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