Kölner Stadt-Anzeiger: Deutscher Städte- und Gemeinde bund fordert Änderungen bei Hartz IV
Köln (ots)
Köln - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert Änderungen bei Hartz IV. "Wir brauchen neue Sozialreformen", sagte DStGB-Hauptgeschaftsführer Gerd Landsberg dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Landsberg schlug konkret vor, die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger zu pauschalieren, um den bürokratischen Aufwand zu verringern. Zurzeit würden über 150.000 Prozesse über die Unterkunftskosten geführt, sagte er zur Begründung. "Wenn ein Student Bafög bekommt, fragt auch niemand, wie und wo er damit wohnt. So sollte es auch bei Hartz-IV-Empfängern sein", fügte Landsberg hinzu. Der DStGB-Hauptgeschäftsführer rechnet damit, dass nach der Bundestagswahl - unabhängig von der Regierungskonstellation - der Kampf gegen die Staatsverschuldung zum prägenden Thema der nächsten Legislaturperiode wird. "Es besteht die Gefahr, dass wir politisch handlungsunfähig werden und immer tiefer im Schuldensumpf versinken", warnte Landsberg. Die milliardenschweren Hilfsprogramme des Staates seien in der Wirtschaftskrise zwar erforderlich, so Landsberg. Es sei jedoch der falsche Eindruck entstanden, der Staat könne alles und immer mehr leisten.
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