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Kölner Stadt-Anzeiger: Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert neue Sozialreformen

    Köln (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine konsequente Eindämmung der Staatsverschuldung, neue Sozialreformen und eine Födera-lismusreform III. "Es besteht die Gefahr, dass wir politisch handlungsunfähig werden und immer tiefer im Schuldensumpf versinken", sagte DStGB-Hauptgeschaftsführer Gerd Landsberg dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Die milliardenschweren Hilfsprogramme des Staates seien in der Wirtschaftskrise zwar erforderlich, so Landsberg. Es sei jedoch der falsche Eindruck entstanden, der Staat könne alles und immer mehr leisten. "Das führt zu einer ausufernden Anspruchsmentalität, die sich in überzogenen Tarifforde-rungen zum Beispiel der Erzieherinnen gezeigt hat", kritisierte er.

    Landsberg forderte neue Sozialreformen. So sollten seiner Ansicht nach unter anderem die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger pauschaliert werden, um den bürokratischen Aufwand zu verringern. Nötig sei zudem eine Steuer-reform, durch die mittelfristig direkte Steuern aus- und indirekte Steuern ab-gebaut würden.  Der DStGB-Hauptgeschäftsführer drängt zudem auf eine Fö-deralismusreform III. "Gerade im Hinblick auf die immer enger werdenden fi-nanziellen Spielräume ist sonst die Versuchung nach wie vor zu groß, dass eine Ebene die Wohltaten beschließt und die andere sie bezahlen muss", begründete er seinen Vorschlag.

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