Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Finanzexperte Bernhardt hält Steuererhöhungen für unvermeidlich
Köln (ots)
Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, hält Steuererhöhungen für unvermeidlich, wenn es nicht gelingt, staatliche Ausgaben entscheidend zu kürzen. "Wenn es uns nicht gelingt, im entscheidenden Umfang die Ausgaben zu reduzieren, werden wir um Steuererhöhungen nicht herumkommen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Das Ziel der Union ist aber, die Ausgaben entsprechend zu reduzieren. Das wird leichter mit der FDP möglich sein als mit den Sozialdemokraten." Bernhardt fuhr fort: "Selbst die große Koalition hat bewiesen, dass sie Ausgaben reduzieren kann. Aber wir müssen in Zukunft noch mehr Ausgaben reduzieren. Und ich gebe zu, das wird politisch schwierig." Zu Einsparmöglichkeiten erklärte er: "Man muss sich mal die gesamten Ausgaben für den Arbeitsmarkt angucken. Da haben wir eine ganze Reihe von Instrumenten hochgefahren, was in der Krise richtig ist - etwa das Kurzarbeitergeld. Nur müssen wir, wenn die Krise vorbei ist, die Kraft haben, alles das, was wir hoch gefahren haben, wieder runterzufahren. Und dann gibt es nach wie vor in erheblichem Umfang Steuersubventionen. Auch über die muss man nachdenken. Dass wir das jetzt vor der Wahl nicht konkret sagen, ist völlig logisch. Wir sind keine Selbstmörder. Beim letzten Mal sind wir mit der Aussage zwei Prozent Mehrwertsteuererhöhung in den Wahlkampf gegangen. Das hat uns nicht viele Sympathien gebracht."
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