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Kölner Stadt-Anzeiger: Schaar sieht Wirksamkeit der Internetsperren als nicht erwiesen an

    Köln (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat betont, dass der Gesetzentwurf zur Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet aus seiner Sicht Fragen aufwirft. "Es ist für mich unmöglich, zu begründen, warum es einen freien Zugang zu kinderpornografischen Inhalten geben soll", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Allerdings wirft der Weg, den die Koalition gehen will, viele Fragen auf." So sei die Wirksamkeit der Sperren nicht erwiesen. Auch sei fraglich, ob "nicht doch personenbezogene Daten von Nutzern, die sich überhaupt nichts haben zuschulden kommen lassen", erfasst würden. Die Kernfrage, so Schaar, laute: "Bleibt es auf Dauer dabei, dass nur Kinderpornografie herausgefiltert wird? Oder sind es demnächst auch der Aufruf zur Gewalt, illegales Glücksspiel oder der Zugriff auf geschützte Musik? Schon jetzt gibt es ja Forderungen nach umfassenderen Sperren. Es entsteht eine Infrastruktur, die sich auch für eine umfassende Zensur verwenden ließe. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit." Der Bundesdatenschutzbeauftragte forderte zugleich "international anerkannte Regeln zum Schutz von Internet-Nutzern", da das Surfverhalten immer stärker nachvollzogen werde. "Da sehe ich einen erheblichen Bedarf, tätig zu werden."

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